Darf die Polizei das? Polizeigewalt: Wie kann ich mich wehren und was versteht man darunter?

Plötzlich befindet man sich in einer Situation, in der es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einem oder mehreren Menschen kommt. Schnell ist die Frage da: Darf die Polizei das? Erfahre hier, woran du potenzielle Polizeigewalt erkennen und und wie du dich bei ihrem Auftreten verhalten solltest.

Grundsätzlich ist es der Polizei erlaubt, Gewalt anzuwenden. Dies kann beispielsweise bei einer Festnahme notwendig sein. Je nachdem, ob die Person sich wehrt, Waffen bei sich trägt, psychisch beeinträchtigt ist oder unter Alkoholeinfluss steht, kann die Anwendung von Gewalt notwendig sein. Jedoch muss die Gewalt der Situation immer angemessen sein. Ob das der Fall ist, ist für Unbeteiligte oftmals schwer einschätzbar.

Unter Polizeigewalt versteht man das Anwenden von unangemessener Gewalt. Sichtbar ist sie beispielsweise als Schläge, Würgen oder das Treten einer Person. Aber auch der nicht notwendige Einsatz von Schusswaffen, Schikane, die Erniedrigung einer Person oder rassistische Diskriminierung gehören dazu.

In den USA werden immer wieder Fälle von enormer Polizeigewalt bekannt, in denen scheinbar verdächtige Personen erschossen oder körperlich misshandelt werden. Besondere Aufmerksamkeit gab es, als Eric Garner im Jahr 2014 starb, nachdem der Asthmakranke von Polizisten gewaltvoll am Boden fixiert wurde. Ebenso starb George Floyd im Jahr 2020, als ein Polizist mehr als neun Minuten mit seinem Körpergewicht auf dessen Hals wirkte. Beide Opfer von Polizeigewalt wurden für ihren Ausspruch „I can’t breathe“ (“Ich kann nicht atmen“) bekannt und entfachten eine Bürgerrechtsbewegung gegen Polizeigewalt.

2023 erschien die Studie „Gewalt im Amt“, die an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main im Rahmen des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamten“ (KviAPol) erarbeitet wurde. Demnach gab es im Jahr 2021 2790 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte wegen rechtswidriger Gewaltausübung. Polizeigewalt in Deutschland geht häufig von jungen Polizisten aus und wendet sich zu 72 Prozent gegen Männer.

Als außenstehende Person ist es oftmals schwer einzuschätzen, ob die angewendete Gewalt angemessen ist. Das ist vor allem der Fall, wenn man erst mitten im Geschehen hinzustößt. Wenn man jedoch das Gefühl hat, dass die Situation einen Fall von Polizeigewalt darstellen könnte, sollte man die Situation beobachten.

Bleib in sicherer Entfernung stehen und beobachte das Geschehen. Mach dir ggf. Notizen zu dem Vorgang. Wenn du dem Dialog folgen kannst, schreib das Gehörte auf. Notiere dir den Namen des Beamten, wenn dieser auf der Uniform des Polizisten erkennbar ist. Sprich andere Passanten an und hol dir eine Einschätzung ein. Finden diese das Vorgehen auch fragwürdig? Würden diese Passanten als mögliche Zeugen vor Ort bleiben? Nach der Kontrolle kannst du die von Polizeigewalt betroffene Person ansprechen und anbieten, als Zeuge auszusagen.

Es ist grundsätzlich empfehlenswert, den Polizeieinsatz zu filmen. So gibt es für eine weitere Verfolgung Beweismaterial, das ausgewertet werden kann. Jedoch versucht die Polizei unter Heranziehen verschiedener Argumentationslinien das Filmen von vermeintlicher Polizeigewalt zu verhindern. Bis 2015 berief sie sich auf das Kunsturhebergesetz, um gegen das Filmen vorzugehen. Das Gesetz bezieht sich aber nur auf das Verbreiten der Aufnahmen. Die Polizei darf das Verbreiten der Aufnahmen aber nicht voraussetzen und so das Filmen unterbinden.

Seither beruft sich die Polizei auf § 201 StGB und den Schutz der „Vertraulichkeit des Wortes“. Hier geht es um den Schutz des gesprochenen Wortes und damit um die Tonspur der Aufnahme. Wer sich in einiger Entfernung zum Einsatz befindet – und so den Wortlaut nicht mitfilmen kann – kann diesen Vorwurf entkräften. Trotzdem wird die Polizei grundsätzlich versuchen, das Filmen zu unterbinden. Je mehr Passanten das Geschehen filmen, desto schwieriger wird dieses Vorhaben.

Da die rechtliche Situation bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist, bleibt die Rechtslage schwierig. Die Polizei kann ohne weitere Begründung den Anfangsverdacht einer Straftat behaupten, um das Smartphone beschlagnahmen zu können.

Um möglichst wenig Anlass zu diesem Vorgehen zu bieten, solltest du diese Tipps befolgen:

Wenn die Polizei dein Smartphone dennoch beschlagnahmen möchte, sperre in jedem Fall den Bildschirm. So haben Unbefugte keinen Zugriff auf die Aufnahmen und das Löschen von potenziellem Beweismaterial wird verhindert.

Festnahmen oder Personenkontrollen können auch für Polizisten eine enorme Stresssituation darstellen, wenn die betroffene Person beispielsweise selbst Gewalt ausübt. Je nach Situation kann es eine Möglichkeit darstellen, die Kollegen des Polizisten darauf hinzuweisen, dass die Gewalt nicht angemessen erscheint und um ein Einschreiten bitten. Nicht involvierte Polizeibeamten können dann im besten Fall deeskalierend wirken.

Außerdem ist es möglich, den Polizeinotruf 110 zu wählen und die Situation zu schildern. Auch diese Aufnahmen können später als Beweismaterial fungieren.

Die Entscheidung, Polizisten wegen Gewaltanwendung anzuzeigen, ist eine komplexe und persönliche Angelegenheit. Verschiedene Faktoren spielen eine Rolle, darunter die Schwere der Gewalt, die Umstände, unter denen sie stattgefunden hat, sowie die individuellen Rechte und Ziele des Opfers. Es ist wichtig zu bedenken, dass das Anzeigen von Polizisten auch Risiken und Herausforderungen mit sich bringen kann. Dies kann zu weiterer Belastungen führen.

Wichtig zu wissen ist, dass nur in zwei Prozent der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eine Anklage oder ein Strafbefehlsantrag folgt, die restlichen Verfahren werden eingestellt.

Wenn du darüber nachdenkst, eine Anzeige zu erstatten, aber unsicher bist, kann es ratsam sein, rechtlichen Rat einzuholen. Ein KLUGO Rechtsexperte für Strafrecht kann dir helfen, die Situation zu bewerten und dir wertvolle Ratschläge für das weitere Vorgehen geben.

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch, aber mittlerweile die Möglichkeit, als Opfer von Polizeigewalt Schmerzensgeld zu erhalten. Richtungsweisend war ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Jahr 2017 (Az.: III ZR 71/17). Dort wurde einem Mann Schadensersatz zugestanden, nachdem er bei einer Festnahme Schulterverletzungen erlitten hatte. Später stellte sich heraus, dass der Zugriff rechtmäßig, die Person aber falsch verdächtigt wurde. Er erhielt ein Schmerzensgeld.

Der BGH verwies in seiner Begründung auf das „Zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften“ vom 19.7.2002, das mehr Spielraum für Schmerzensgeldansprüche lasse. Grundsätzlich gibt es länderspezifische Regelungen, die im Einzelfall Beachtung finden müssen.

Bist du Opfer von Polizeigewalt geworden und erwägst eine Strafanzeige? Dann wende dich an einen KLUGO Rechtsexperte für Strafrecht und besprich deine Möglichkeiten.