Die fünf bizarrsten Justizirrtümer Fehlurteile in Deutschland

Richter entscheiden nicht immer richtig. Dies kann weitreichende Konsequenzen für die Verurteilten haben. Neben einer Verfassungs- oder Dienstaufsichtsbeschwerde gibt es für die Betroffenen kaum Möglichkeiten, korrigierend einzugreifen. Wir von KLUGO zeigen anhand einiger Beispiele, wie schnell es auch in Deutschland zu einem Fehlurteil kommen kann.

Wenn man an Fehlurteile denkt, kommen den meisten Menschen als erstes die Justizirrtümer in den USA in den Sinn. Doch auch in Deutschland sind viele Urteile fehlerhaft und Rechtsmittel gegen Fehlurteile Mangelware. So schätzt der BGH-Richter Ralf Eschenbach, dass jedes vierte Urteil in Deutschland Fehler aufweist. Echte Statistiken zu diesem Thema gibt es nicht. Ist ein Urteil erst einmal rechtskräftig, gibt es kaum Rechtsmittel gegen Fehlurteile. Es kann allerdings nach § 93 BVerfGG binnen eines Monats Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist möglich. KLUGO stellt die fünf schlimmsten Justizirrtümer vor:

Einer der wohl bekanntesten in jüngerer Geschichte ist der Fall Peggy. Nach dem spurlosen Verschwinden der neunjährigen Peggy im oberfränkischen Lichtenberg wurde der geistig Behinderte Ulvi K. inhaftiert – und nach zehn Jahren Haft vom Landgericht Bayreuth freigesprochen. Ein wichtiger Belastungszeuge hatte gestanden, unter Druck der Polizei falsch ausgesagt zu haben. In einer ersten Aussage hatte dieser behauptet, dass Ulvi K. ihm die Tat gestanden hätte. Dieser hätte jedoch auch trotz der falschen Aussage nie inhaftiert werden dürfen, da es keinen einzigen Sachbeweis gab, um das Geständnis zu belegen. Peggys skelettierte Leiche wurde im Juni 2016 von einem Pilzsammler gefunden. Daraufhin erfolgte im September 2018 die Festnahme eines Verdächtigen. Der 41-Jährige gestand, Peggys Leiche transportiert und versteckt zu haben.

Ein schwerer Justizirrtum ist auch der folgende: Die Lehrerin Heidi K. bezichtigte ihren Kollegen Horst A., sie in der Pause vergewaltigt zu haben. Dieser wurde daraufhin festgenommen und zu einer Haftstrafe von über fünf Jahren verurteilt, welche er auch in voller Länge verbüßte. Im Jahr 2011 wurde klar, dass Heidi K. schon in der Vergangenheit immer wieder falsche Geschichten erfunden hatte. Der Justizirrtum wurde aufgedeckt und die Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der freigesprochene Horst A. verstarb ein Jahr nach dem Freispruch an einem Herzinfarkt.

Im Jahr 2003 wurde Gustl Mollath von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Kurz danach erstattete Mollath Strafanzeige gegen seine Frau, in der er sie und ihren Arbeitgeber, der Hypovereinsbank, der Steuerhinterziehung und Schwarzgeldgeschäfte bezichtigte. Die Justiz glaubte ihm jedoch nicht und ließ ihn 2006 aufgrund eines fehlerhaften Gutachtens zu unrecht sieben Jahre in eine geschlossene Psychiatrie einweisen, aus der er 2013 wieder entlassen wurde. Die Anschuldigungen gegen seine Frau und die Hypovereinsbank stellten sich im Nachhinein als wahr heraus.

Im April 1997 fand Harry Wörz seine bewusstlose Ehefrau und rettete ihr durch Erste-Hilfe-Maßnahmen das Leben. Die Frau war durch einen Schal stranguliert worden, konnte im Nachhinein jedoch keine Angaben zum Täter machen. Harry Wörz wurde daraufhin vom Landgericht Karlsruhe zu elf Jahren Gefängnis verurteilt und erst 2010 rechtskräftig freigesprochen. Trotzdem, dass er Rechtsmittel einlegte, musste der Geschädigte jahrelang auf seine Entschädigung warten.

Einer der kuriosesten Justizirrtümer in der Geschichte Deutschlands ist der um Bauer Rupp. Hermine R. soll ihren Ex-Mann gemeinsam mit Matthias E. erschlagen, zerstückelt und die Leichenteile anschließend an die Hunde und Schweine des Bauern verfüttert haben. Im Jahr 2005 wurden sie vom Landgericht Ingolstadt zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. 2009 zog man dann jedoch den vermeintlich verfütterten Leichnam des Bauern am Steuer seines Wagens aus der Donau. Anzeichen für einen gewaltsamen Tod gab es keine. Trotzdem lehnte das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Erst 2011 wurde der Justizirrtum aufgehoben und die beiden freigesprochen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie ihre Haftstrafe bereits abgesessen. Die genauen Umstände des Todes konnten bislang nicht ermittelt werden.

Sollten auch Sie die Vermutung haben, von einem Fehlurteil betroffen zu sein, lohnt es sich, einen KLUGO Partner-Anwalt oder Rechtsexperten zurate zu ziehen und Ihre Möglichkeiten zu prüfen.