Wie und wo stelle ich den Antrag? Wann habe ich einen Anspruch auf Opferentschädigung?

Wenn du eine Gewalttat am eigenen Körper oder bei einem Dritten miterleben musstest, hat das in der Regel gravierende Folgen für dich. Damit du mit dieser negativen Erfahrung nicht allein klarkommen musst, bietet dir der Staat eine umfangreiche Opferentschädigung an. Die entsprechenden Regelungen sind in dem seit Anfang 2024 geltenden, neugeregelten Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch gesetzlich verankert.

Wenn es um die Neuregelungen zur Opferentschädigung geht, ist das neu ausgegebene Ziel des Gesetzgebers seit Anfang des Jahres 2024 deutlich zu erkennen. Der Staat möchte es dir im Schadensfall leichter machen, angemessene Entschädigungsleistungen zu erhalten. Bist du demnach Opfer einer Gewalttat geworden und hast Folgeschäden erlitten, die sowohl gesundheitlicher als auch wirtschaftlicher Natur sein können, wird dir nun direkter und auch unbürokratischer geholfen.

Bis zum 1. Januar 2024 verhielt es sich so, dass sich die Regelung zu deiner Opferentschädigung auf verschiedene Gesetze verteilte. Inzwischen werden das Opferentschädigungsgesetz, das Bundesversorgungsgesetz, das Infektionsschutzgesetz oder auch das Zivildienstgesetz durch entsprechende Vorschriften im Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) ersetzt.

Transparenz lautet das Stichwort, um deinen Anspruch auf Opferentschädigung, also auf Leistungen der Sozialen Entschädigung, geltend zu machen. Du musst dich folglich nicht mehr durch einen Paragrafendschungel kämpfen, sondern du weißt sofort, wo du welche Hilfe bekommst. Und damit dies auch noch schneller vonstattengehen kann, stehen dir gleich mehrere Anlaufstellen zur Antragstellung zur Verfügung, inklusive der Hilfe beim Ausfüllen.

Du kannst dann einen Anspruch auf Opferentschädigung geltend machen, wenn du gemäß § 4 SGB XIV eine gesundheitliche Schädigung erfahren hast, die bei dir zu anerkannten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen geführt hat. Dabei liegt eine gesundheitliche Schädigung dann vor, wenn dir gegenüber gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB XIV jemand eine Gewalttat, also einen rechtswidrigen, vorsätzlichen tätlichen Angriff, verübt hat.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SGB XIV ist auch eine psychische Gewalttat zu bejahen, wenn ein „vorsätzliches, rechtswidriges, unmittelbar gegen die freie Willensentscheidung einer Person gerichtetes schwerwiegendes Verhalten“ vorliegt. Dies ist bei besonders schlimmen Voraussetzungen der Fall, so etwa, wenn du Opfer sexuellen Missbrauchs (§ 174 StGB), der sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung (§ 177 und § 178 StGB) wurdest.

Im Rahmen der Opferentschädigung geht es zunächst darum, deine körperliche und seelische Gesundheit bestmöglich wiederherzustellen. Daneben soll dir im nächsten Schritt die vollständige Teilnahme am gewohnten, gesellschaftlichen Leben wieder ermöglicht werden. Das Opferentschädigungsrecht ist im Übrigen nicht nur auf Deutsche anwendbar. Denn § 7 SGB XIV betont ausdrücklich, dass Ausländer diesbezüglich dieselben Rechte besitzen bzw. dieselben Ansprüche geltend machen können.

Du bist nicht selbst Opfer einer Gewalttat geworden, hast aber eine solche Tat miterleben müssen? Dann kann dir im Fall einer sogenannten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) dennoch eine Opferentschädigung zustehen. Wenn du demzufolge eine schreckliche, für dich nachhaltig belastende Erfahrung machen musstest und fortan Angstsymptome deinen Alltag begleiten, hast du ebenfalls Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung. Denn es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich bei dir ein solcher Schockschaden manifestiert, wenn die Tat besonders grausam war oder das Opfer eine dir nahestehende Person, wie z. B. dein Partner, war.

In dem Zusammenhang ist ergänzend zu erwähnen, in welchen Fällen du dagegen keinen Anspruch auf Opferentschädigung hast! Dies ist nämlich dann zu verneinen, wenn du dir die Schädigung entweder selbst zugefügt bzw. verursacht hast oder wenn du zwar angegriffen wurdest, du jedoch einer kriminellen Vereinigung angehörst.

Wie hoch fällt aber nun deine Entschädigung aus? Wie viel Geld steht dir monatlich an staatlichen Leistungen zu? Um die deinem Fall entsprechende Entschädigungszahlung bestimmen zu können, muss der Grad der Schädigungsfolgen bestimmt werden. Dieser reicht von 30 % bis zu 100 % und beschreibt je nach Ausmaß, wie stark sich die Folgen der erlittenen Schädigung für dich auswirken.

Hierzu werden die Zahlungen gemäß § 83 Abs. 1 SGB XIV in fünf verschiedene Kategorien unterteilt, die wir dir anhand nachstehender Tabelle (Stand: Juli 2024) aufzeigen wollen:

Die Regelungen zur Opferentschädigung sehen vor, dass dir neben rein monetären Entschädigungsleistungen noch weitere Hilfeleistungen zustehen können. Diese sind in § 26 Abs. 3 SGB XIV aufgelistet und beinhalten folgende Bereiche:

• Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung (z. B. Versorgung mit Hilfsmitteln oder Zuschüsse zum Zahnersatz) 

• Leistungen zur Teilhabe (z. B. Bildung, medizinische Rehabilitation)

• Leistungen zur Pflegebedürftigkeit

• Leistungen zur Weiterführung des Haushalts (z. B. persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen)

Hast du einen bestätigten Anspruch auf Opferentschädigung, so finden sich entsprechende Regelungen zu Umfang und Höhe der Entschädigungszahlungen im Bundesversorgungsgesetz.

Auch, wenn du den Eingang monatlicher Entschädigungszahlungen auf deinem Konto als beruhigend und hilfreich ansehen magst – du kannst dich gemäß § 26 Abs. 2 SGB XIV letztendlich zwischen diesen regelmäßigen Opferentschädigungen auf der einen Seite und einer Einmalzahlung bzw. Abfindung (§ 84 Abs. 1 S. 2 SGB XIV) auf der anderen Seite entscheiden.

Während dir als Opfer die Zahlungen so lange zur Verfügung stehen oder gezahlt werden, wie die körperlichen und psychischen Leiden andauern, bekommst du im Fall einer Abfindungszahlung das 60-Fache der dir zugesprochenen monatlichen Entschädigung ausbezahlt. Damit machst du gleichzeitig einen Anspruch auf Opferentschädigung für eine Dauer von fünf Jahren geltend. Sind die Folgeschäden nach dieser Zeit noch nicht verschwunden, kannst du jedoch erneut einen Antrag auf Entschädigungszahlungen stellen.

Wählst du die Abfindung als Opferentschädigung, so hast du nach Bewilligung der Leistungen auf Soziale Entschädigung ein Jahr Zeit, um den verbleibenden Rest als Einmalzahlung zu beantragen.

Aber wie ist der Antrag auf Opferentschädigung grundsätzlich zu stellen? Und vor allem bei welchem Amt oder welchen Ämtern?

Als das Opferentschädigungsgesetz 2024 als deutsches Bundesgesetz durch die Einordnung in das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch sozusagen „abgeschafft“ wurde, traten für Opfer von Gewalttaten einige Erleichterungen ein. Sollte für dich nun ein Anspruch auf Entschädigungszahlungen bestehen oder infrage kommen, musst du nicht lange auf die Suche nach der richtigen Stelle bzgl. der Antragsstellung gehen. Vielmehr kannst du dich hierfür gleich an verschiedene Stellen wenden.

In der Regel ist die für deine Region bzw. dein Bundesland zuständige Versorgungsbehörde deine erste Anlaufstation, um die Opferentschädigung zu beantragen. Hier findest du die entsprechenden Anträge, kannst auf Hilfe beim Ausfüllen zurückgreifen und den Antrag schließlich dort abgeben.

Befindet sich eine solche Versorgungsbehörde nicht gerade in deiner näheren Umgebung, so besteht die Möglichkeit, deinen Antrag bei den Sozialleistungsträgern wie Krankenkasse oder Rentenversicherung abzugeben. Weite Wege dürften damit der Vergangenheit angehören.

Wird dein Antrag auf Opferentschädigung abgelehnt und dir dadurch die Leistungen der Sozialen Entschädigung versagt, muss du nicht gleich die Flinte ins Korn schmeißen. Wenn du weiterhin der Meinung bist, dass dir durch ein Ereignis wie eine erlebte Gewalttat gesundheitliche Folgeschäden entstanden sind, kannst du gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen.

Wird auch der von dir erhobene Widerspruch negativ von der zuständigen Stelle beschieden, steht dir der Rechtsweg in Form einer Klage vor dem zuständigen Sozialgericht gegen die Entscheidung offen.

Bedenke, dass du bei diesem größeren Schritt auf Unterstützung zurückgreifen kannst! Falls du eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hast, kann sie je nach geltenden Bedingungen für deine Klage anwendbar sein. Auch die Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe können infrage kommen. Darüber hinaus kann dir der Weiße Ring weitere Hilfe bieten und dazu beitragen, dass du deinen Anspruch auf dem Klageweg durchsetzen kannst. 

Bist du Opfer einer Gewalttat geworden, hat der Staat dich aus seiner eigenen Sicht nicht ausreichend genug vor dieser Gefahr und dem Schadenseintritt beschützt. Sein Ziel ist es, dich trotz der z. T. posttraumatischen Erlebnisse – sowohl aus gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Aspekten – wieder in den Alltag zu integrieren. Wohl auch aus diesen Gründen regelt § 28 SGB XIV, dass empfangene Leistungen anderer Träger nicht auf deine Entschädigungszahlungen angerechnet werden.

Daneben erfolgt auch keine Anrechnung von Leistungsansprüchen aus privaten Sicherungs- oder Versorgungssystemen auf Leistungen der Opferentschädigung.

Du warst einer Gewalttat ausgesetzt und leidest seitdem an gesundheitlichen Folgeschäden? Wenn du unsicher bist, ob du einen Anspruch auf Opferentschädigung geltend machen kannst, solltest du dir Hilfe von einem KLUGO Partner-Anwalt einholen. Wir beraten dich unverbindlich und schnell.