Ist das erlaubt? Videoüberwachung durch Nachbarn

Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, ihr Grundstück mit einer Videokamera zu überwachen. Da spricht im Grunde nichts dagegen. Problematisch wird es erst, wenn die Kamera nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch das des Nachbarn oder öffentliche Bereiche erfasst. Wenn dein Nachbar dich auf deinem eigenen Grundstück filmt, verstößt er damit gegen dein Persönlichkeitsrecht und du kannst die unerlaubte Videoüberwachung melden.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, eine Kamera auf dem eigenen Grundstück aufzustellen. Wenn diese Kamera beispielsweise dazu dient, Einbrecher fernzuhalten und auch wirklich nur das eigene Grundstück erfasst, ist das vollkommen legitim. Allerdings solltest du auch auf deinem eigenen Grundstück ein Warnschild aufstellen, um Besucher über die Aufzeichnungen zu informieren. Andernfalls verstößt du auch mit einer Videoüberwachung auf dem eigenen Grundstück gegen das europaweite Datenschutzrecht.

Sobald aber das Grundstück von Nachbarn, öffentliche Bereiche oder am Haus vorbeigehende Passanten erfasst werden, ist eine Videoüberwachung nicht gestattet und betroffene Personen können sich gegen die unerlaubten Aufnahmen zur Wehr setzen. Über den Schutz personenbezogener Daten informieren wir dich ausführlich in einem anderen Beitrag.

Bereits 2010 haben Richter am BGH bestätigt, dass Videoaufnahmen von Personen nur dann gemacht werden dürfen, wenn diese zugestimmt haben (Urteil vom 16.03.2010, Az. VI ZR 176/09). Wird eine Person unwissentlich gefilmt, verstößt das gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG der betreffenden Person.

Auch das Amtsgericht München urteilte am 14.11.2017 ebenso (Az. 172 C 14702/17). Geklagt hatte ein Ehepaar gegen seinen Nachbarn, der mit einer Kamera das Gartentor und Teile der Einfahrt der Kläger überwacht habe. Der Beklagte bekam ein Ordnungsgeld auferlegt, musste die Kosten des Verfahrens tragen und die Kamera so ausrichten, dass sie nur noch Aufzeichnungen vom eigenen Grundstück anfertigt.

Demzufolge gilt: Persönlichkeitsrechte haben absoluten Vorrang und Nachbargrundstücke oder öffentliche Bereiche dürfen von privaten Überwachungskameras nicht gefilmt werden. Begründete Ausnahmen von dieser Regelung gibt es nur im Einzelfall. Beschädigt beispielsweise jemand ständig das vor dem Haus stehende Auto eines Eigentümers, darf dieser unter Umständen zeitweise auch einen kleinen Teil des Bürgersteigs mitüberwachen.

Wenn dein Nachbar dich auf deinem Grundstück filmt und du die unerlaubte Videoüberwachung melden möchtest, hast du verschiedene Möglichkeiten. Entweder informierst du dich bei der Stadtverwaltung, an welcher Stelle du Beschwerde einlegen kannst oder du beantragst mithilfe eines Anwalts einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB analog.

Zuvor kann es sich lohnen, deinen Nachbarn schriftlich darum zu bitten, die Kamera so auszurichten, dass sie nur dessen Grundstück erfasst und vorerst nur damit zu drohen, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn er deiner Aufforderung nicht nachkommen sollte.