Das musst du wissen Schadensersatz bei Internetausfall und Mobilfunkstörung

Internet und Mobilfunk gehören schon lange zu unserem alltäglichen Leben. Wir sind fast den ganzen Tag online, schauen Serien auf Netflix, senden Mails, veröffentlichen Bilder in sozialen Netzwerken und telefonieren. Umso ärgerlicher ist ein Internetausfall oder eine Mobilfunkstörung. Erfahre hier, welche Rechte du als Verbraucher hast und wann du eine Entschädigung für den Internetausfall oder die Mobilfunkstörung erhältst.

Erlebt hat es wohl jeder schon einmal. Man setzt sich abends in Ruhe auf die Couch, hat Knabbereien zurechtgelegt, will sich gerade zurücklehnen und einen Film starten und – die Internetverbindung spinnt. Kaum hat man es sich versehen, kniet man fluchend vor dem Router, startet ihn neu und hofft auf das Beste, doch nichts passiert. Was kann man in einem solchen Fall tun?

Zunächst sind Verbraucher natürlich dazu angehalten, bei einem Internetausfall die Service-Hotline ihres Anbieters anzurufen. Viele Störungen können am Telefon mit der Hilfe des jeweiligen Mitarbeiters sofort wieder behoben werden. Ist dies nicht der Fall, haben Sie das Recht, einen Termin mit einem Techniker zu vereinbaren, der sich dann vor Ort um die Lösung des Problems bemüht. Erscheint der Techniker nicht, verlangen Sie per Einschreiben sofort einen neuen Termin. Sollte der Techniker erneut nicht erscheinen, hast du das Recht, das Vertragsverhältnis umgehend zu beenden.

Doch was ist, wenn der Techniker zwar erscheint, dieser das Problem aber nicht beheben kann? In einem solchen Fall musst du einige Wochen Geduld haben. Erst, wenn du über Wochen hinweg keinen Internetzugang und deinem Provider eine angemessene Frist von zwei bis drei Wochen zur Lösung des Problems gesetzt hast. Und dieser die Frist verstreichen ließ, kannst du sowohl die Rückerstattung deiner Zahlungen verlangen als auch eine außerordentliche Kündigung wegen Leistungsstörungen aussprechen.

Provider sind dazu verpflichtet, ihren Kunden bei Internetstörungen zu helfen. Tun sie es nicht, sind aber nachweislich für die Störung verantwortlich, haben Verbraucher einen Anspruch auf Schadensersatz bei Internetausfall.

So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil aus dem Jahr 2013, Az.: III ZR 98/12. Geklagt hatte ein Mann, der seinen DSL-Anschluss zwei Monate lang nicht nutzen konnte. Das Gericht sprach dem Mann Anspruch auf Regress und Schadensersatz zu. Er hatte den DSL-Anschluss durch eine Mobilfunklösung ersetzt, wodurch Kosten von mehreren hundert Euro entstanden sind, die letztlich der Provider tragen musste.

Bei einer Mobilfunkstörung kannst du eine Entschädigung vom Mobilfunkanbieter verlangen, wenn die Störung nicht unverzüglich behoben wird und zu einem vollständigen Ausfall des Dienstes führt.

Dieser Anspruch auf Entschädigung ist gemäß § 58 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) festgelegt. Es ist wichtig zu beachten, dass Störungen, die vom Kunden selbst verschuldet wurden, von dieser Regelung ausgenommen sind.

Das Landgericht (LG) Göttingen hat am 01.09.2023 (Az.: 4 O 78/23) entschieden, dass ein Mobilfunkkunde, der über Monate hinweg von zu Hause aus nicht mit seinem Mobiltelefon telefonieren konnte, eine Entschädigung vom Anbieter fordern kann. Das Gericht wies die Einwände des Anbieters zurück, die besagten, dass der Kunde die Möglichkeit hatte, an anderen Orten zu telefonieren und zu Hause über WLAN zu telefonieren.

Weiter argumentiert das Gericht, dass der Begriff Dienst im Sinne des § 58 des TKG nicht die Gesamtheit der vertraglich vereinbarten Leistungen umfasst, sondern die jeweils einzelne vertraglich vereinbarte Leistung. Im Fall eines klassischen Mobilfunkvertrages besteht diese Leistung in der Möglichkeit, im Mobilfunknetz Telefonate zu tätigen.

Zudem betonte das Gericht, dass die Möglichkeit, außerhalb der Wohnung zu telefonieren, den vollständigen Netzausfall nicht kompensieren kann, da Mobiltelefonie darauf abzielt, zu jeder Zeit und an jedem Ort telefonieren zu können. Kunden sollten daher auch von zu Hause aus ohne Standortwechsel mit ihren Mobilgeräten telefonieren können. Das Argument, auf Internet-Telefonie über WLAN auszuweichen, wurde abgelehnt, da dies nicht immer eine im Wesentlichen gleichwertige Ersatzmöglichkeit darstellt, insbesondere in Bezug auf Notrufe und die Qualität der WLAN-Verbindung in Wohnungen oder Häusern.

Wie hoch die Entschädigung bei einer Störung beim Mobilfunk ausfällt, hängt davon ab, wie lange die Mobilfunkstörung besteht. Berechnet wird die jeweilige Entschädigung letztlich gemäß § 58 Abs. 3 TKG.

Demzufolge hat der Anbieter nach Meldung der Störung zwei Tage Zeit, die Störung zu beheben. Gelingt das nicht, erhalten Geschädigte für Tag drei und vier der Störung jeweils fünf Euro und für jeden weiteren Tag der Störung dann zehn Euro Schadensersatz.

Im oben genannten Fall forderte der Kläger über 7.000 Euro Entschädigung, bekam aber lediglich rund 2.800 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil er sich nach Auffassung der Richter unangemessen verhalten hatte: Zunächst hatte er im Jahr 2020 einen Vertrag für seine Tochter abgeschlossen, bei dem Mitte Februar 2022 eine Netzstörung auftrat. Erst dann schloss er einen neuen Vertrag für seine Frau ab und meldete im Anschluss einen vollständigen Netzausfall. Trotz bestehender Störung schloss er dann im April einen weiteren Vertrag für sich selbst ab.

Die Richter in Göttingen bewerteten den Abschluss der letzten beiden Verträge als einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, weswegen der Kläger für diese Verträge keinen Schadensersatz erhalten hat.

Telefonie und Internetdienste werden vor dem Gesetz getrennt behandelt, wie in dem oben genannten Fall eines Mobilfunkvertrages deutlich wurde. Das Gericht entschied, dass bei einem vollständigen Netzausfall der Mobiltelefonie ein Anspruch auf Entschädigung besteht, obwohl der Anbieter argumentierte, dass Kunden an anderen Orten telefonieren könnten und zu Hause über WLAN im Internet telefonieren könnten.

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Diensten, wobei es „Dienst“ nicht als die Gesamtheit der vertraglich vereinbarten Leistungen, sondern als die jeweils einzelne vertraglich vereinbarte Leistung definiert. Im Fall eines klassischen Mobilfunkvertrages handelt es sich um die Möglichkeit, im Mobilfunknetz Telefonate zu tätigen. Dies zeigt, dass Telefonie und Internet separate Dienste sind, da Kunden die Möglichkeit haben, Datenoptionen und Telefonie getrennt voneinander zu buchen.