Aufhebungsvertrag einfach rückgängig machen? Aufhebungsvertrag anfechten

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dir und deinem Arbeitgeber. Er regelt die vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, oft mit gegenseitigen Vereinbarungen über Konditionen wie Abfindungen oder Kündigungsfristen. Doch wie gehst du vor, wenn du einen Aufhebungsvertrag rückgängig machen möchtest und geht das überhaupt?

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Wenn dir dein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt, ist es wichtig, dass du diesen nicht überstürzt unterschreibst, da die Folgen einer solchen Unterschrift denen einer Kündigung entsprechen: Dein Arbeitsverhältnis wird beendet. Dir sollte deswegen ausreichend Bedenkzeit gegeben werden, damit du den Aufhebungsvertrag in Ruhe prüfen kannst. In der Regel sind etwa zwei Wochen Bedenkzeit angemessen. Damit soll gewährleistet werden, dass du nicht überrumpelt wirst und du die Möglichkeit hast, das Arbeitsamt oder einen Fachanwalt bei Aufhebungsvertrag zu kontaktieren und dich beraten zu lassen.

Wenn du bereits einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hast, hast du damit deine Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsvertrags gegeben. Häufig ist diese Zustimmung unwiderruflich. Wir raten dir daher dringend davon ab, einen Aufhebungsvertrag voreilig zu unterschreiben.

Sollte es dafür schon zu spät sein, gibt es unter Umständen die Möglichkeit, den Aufhebungsvertrag anzufechten. Das geht allerdings nur, wenn der Vertrag aufgrund eines Irrtums gemäß § 119 BGB, einer Überrumpelung oder aufgrund arglistiger Täuschung oder Drohung im Sinne des § 123 BGB zustande gekommen ist. Detailliertere Informationen dazu erhältst du im weiteren Verlauf dieses Beitrags.

Im Arbeitsrecht ist kein Widerrufsrecht für bereits unterschriebene Aufhebungsverträge vorgesehen. Sobald du einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hast, bist du in der Regel daran gebunden. Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel. Zum einen kann ein entsprechendes Widerrufsrecht entweder tariflich oder im Aufhebungsvertrag selbst festgelegt sein.

Andernfalls bleibt nur die Option der Anfechtung. Diese kommt infrage, wenn du zum Beispiel zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages gezwungen oder arglistig getäuscht wurdest, du dich über Inhalte des Vertrages geirrt hast oder überrumpelt worden bist.

Irrtum des Arbeitnehmers

Ein Irrtum des Arbeitnehmers liegt nur selten vor. Ein Beispiel dafür wäre, wenn du mit einer Schwerbehinderung irrtümlich davon ausgehst, keinen besonderen Kündigungsschutz zu haben, und daher den Aufhebungsvertrag unterschreibst. In solchen Fällen liegt ein Irrtum vor, weil du entweder nicht deine Zustimmung geben wolltest oder dir nicht über den genauen Inhalt des Aufhebungsvertrags im Klaren warst.

Widerrechtliche Drohung

Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags unter Druck stellt nicht zwangsläufig eine widerrechtliche Drohung dar, sofern keine explizite rechtswidrige Handlung seitens deines Arbeitgebers vorliegt. Eine widerrechtliche Drohung ist jedoch zu bejahen, wenn dein Arbeitgeber mit einer unberechtigten Kündigung oder sogar mit einer Strafanzeige droht.

Droht dein Arbeitgeber beispielsweise mit einer Kündigung, muss unterschieden werden, ob er diese tatsächlich in Betracht zieht oder nicht. Lügt dein Arbeitgeber über die außerordentliche Kündigung und will dich durch die Lüge dazu bewegen, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, kannst du den Aufhebungsvertrag anfechten.

Arglistige Täuschung

Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn dein Arbeitgeber vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um dich zur Zustimmung zu bringen. Behauptet dein Arbeitgeber beispielsweise bewusst, das Unternehmen stehe kurz vor der Stilllegung, um dich so mit einem Aufhebungsvertrag loszuwerden, liegt eine arglistige Täuschung vor.

Zudem liegt auch dann eine arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB vor, wenn dein Arbeitgeber bewusst Tatsachen verschweigt.

Überrumpelung

Eine Überrumpelung des Arbeitnehmers liegt vor, wenn du ohne angemessene Bedenkzeit mit dem Aufhebungsvertrag konfrontiert wirst. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil von 2004 (BAG Az.: 2AZR 281/03) entschieden, dass ein Widerruf nach §§ 310 ff. BGB nicht möglich ist. In den meisten Fällen bleibt der Aufhebungsvertrag wirksam und dessen Wirksamkeit immer vom Einzelfall abhängig.

Ob und wie lange ein Aufhebungsvertrag widerrufen werden kann, kann nur vertraglich geregelt werden. Entweder ist ein Widerrufsrecht im Tarifvertrag oder direkt im Aufhebungsvertrag festgeschrieben. In diesen Dokumenten wird üblicherweise festgelegt, innerhalb welchen Zeitraums ein Widerruf möglich ist. Häufig beträgt dieser Zeitraum 14 Tage, was bedeutet, dass du innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags das Recht hat, diesen zu widerrufen.

Ist ein Widerrufsrecht nicht festgelegt, ist die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wirksam und kann nur noch angefochten werden, sofern ein Anfechtungsgrund vorliegt.

Ein Aufhebungsvertrag stellt eine bindende Vereinbarung zwischen deinem Arbeitgeber und dir dar, diese Vereinbarung beendet das Arbeitsverhältnis. Doch unter bestimmten Umständen kann ein solcher Vertrag im Nachhinein als unwirksam beurteilt werden.

Es können unter anderem folgende Umstände dazu führen, dass dein Aufhebungsvertrag im Nachhinein als ungültig betrachtet wird:

Schrifterfordernis nicht eingehalten

Ein wesentliches Kriterium für die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags ist die Einhaltung der Schriftform. Dein Aufhebungsvertrag darf nicht mündlich, per E-Mail oder durch SMS/Messenger-Dienste geschlossen werden. Gemäß § 623 BGB muss er in Schriftform verfasst sein, wobei beide Vertragsparteien ihre Unterschriften setzen müssen. Wenn diese Schriftform nicht eingehalten wird, beispielsweise durch das Fehlen der Unterschriften oder wenn der Vertrag per Mail verschickt wird, ist der Aufhebungsvertrag unwirksam.

Geschäftsunfähigkeit

Wenn eine der beiden Vertragsparteien nicht geschäftsfähig ist, ist ein Aufhebungsvertrag ungültig. Geschäftsfähigkeit bedeutet, dass eine Person in der Lage ist, rechtlich bindende Entscheidungen zu treffen, §§ 104 ff. BGB. Ist sie dies nicht, gilt sie als geschäftsunfähig. Zum Beispiel kann dein Aufhebungsvertrag als unwirksam angesehen werden, wenn eine der Vertragsparteien unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stand oder eine schwerwiegende geistige Behinderung hat und daher nicht in der Lage war, die Tragweite des Vertrags zu verstehen und angemessen zu handeln. In solchen Fällen wird der Aufhebungsvertrag für nichtig erklärt.

Verstoß gegen gesetzliches Verbot/gute Sitten

Ein Aufhebungsvertrag darf weder gegen gesetzliche Verbote noch gegen die guten Sitten verstoßen. Ein gesetzliches Verbot könnte beispielsweise vorliegen, wenn dein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschlossen wird, was gemäß § 613a Abs. 4 BGB ausdrücklich untersagt ist.

Ein Verstoß gegen die guten Sitten kann vorliegen, wenn du deinen Aufhebungsvertrag unter starkem Druck oder Zwang unterschrieben hast. Allerdings liegt kein Verstoß gegen die guten Sitten vor, wenn dir lediglich keine angemessene Bedenkzeit eingeräumt wurde.

Missachten des Gebots fairen Verhandelns

Seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2019 wird ein Aufhebungsvertrag als unwirksam angesehen, wenn er gegen das Gebot des fairen Verhandelns verstößt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn dein Aufhebungsvertrag unter besonderen Umständen und starkem Druck unterschrieben wird, ohne dass dir eine angemessene Abfindung angeboten wird. Diese Entscheidung legt nahe, dass Aufhebungsverträge nichtig sind, wenn sie nicht in einem fairen und ausgeglichenen Verhandlungsumfeld zustande gekommen sind.

Ein Aufhebungsvertrag ist rechtlich bindend, sofern keine spezifischen Umstände wie ein Widerrufsrecht oder Anfechtungsgründe vorliegen. Das bedeutet: Sobald beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben und keine gültigen Gründe für eine Anfechtung vorliegen, die im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, ist der Vertrag vollständig wirksam und beide Parteien sind rechtlich an den Vertrag gebunden.

Nein, dein Arbeitgeber kann nicht einfach deine Unterschrift erzwingen. Du hast das Recht, eine angemessene Bedenkzeit zu erhalten, um die Bedingungen des Aufhebungsvertrags zu prüfen und dich gegebenenfalls rechtlich beraten zu lassen. Du darfst nicht unter Druck gesetzt werden, den Vertrag sofort zu unterzeichnen. Aufgrund der Vertragsfreiheit kann jede Partei frei entscheiden, ob sie einen Vertrag schließen möchte oder nicht. Wir empfehlen dir, deinen Aufhebungsvertrag prüfen zu lassen.

Du darfst einen Aufhebungsvertrag ablehnen. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen deinem Arbeitgeber und dir und regelt die in der Regel einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wenn du mit den Bedingungen des Aufhebungsvertrags nicht einverstanden bist oder die Beendigung deines Arbeitsverhältnisses nicht wünschst, hast du das Recht, den Aufhebungsvertrag abzulehnen. Auch hier ist die Vertragsfreiheit zugrunde zu legen.

Du musst dann aber damit rechnen, dass dein Arbeitgeber möglicherweise andere Maßnahmen ergreift, um das Arbeitsverhältnis zu beenden, einschließlich einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung. Du solltest dann gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, um die bestmögliche Entscheidung zu treffen.

Du kannst deinen Aufhebungsvertrag aus verschiedenen Gründen fechten, sobald ein Grund vorliegt, der die Unwirksamkeit des Vertrags begründet. Dieser Anfechtungsprozess kann formlos gegenüber deinem Arbeitgeber erklärt werden und sollte den spezifischen Anfechtungsgrund angeben. Wir empfehlen dir, die Anfechtung aus Beweissicherungsgründen schriftlich zu dokumentieren.

Der Ablauf der Anfechtung eines Aufhebungsvertrags sieht folgendermaßen aus:

1. Anfechtungsgrund finden: Es muss ein rechtlich anerkannter Grund für die Anfechtung vorliegen, wie beispielsweise Irrtum, eine widerrechtliche Drohung, arglistige Täuschung oder Überrumpelung. Der Grund muss konkret und nachweisbar sein.

2. Anfechtungserklärung schreiben: Sobald ein Anfechtungsgrund besteht, kannst du eine Anfechtungserklärung verfassen. In dieser Erklärung wird der Anfechtungsgrund dargelegt und deinem Arbeitgeber mitgeteilt.

3. Anfechtungsfrist beachten: Bei der Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB muss der Anfechtende die Anfechtung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, erklären gemäß § 121 BGB. Bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung gemäß § 123 BGB hat der Anfechtende dagegen ab Kenntnis der Täuschung oder Drohung ein Jahr Zeit gemäß § 124 BGB.

4. Gerichtsprozess bzw. außergerichtliche Einigung: Es gibt zwei mögliche Szenarien nach der Anfechtung:

   1. Dein Arbeitgeber erklärt sich mit der Anfechtung einverstanden. In diesem Fall wird dein Aufhebungsvertrag unwirksam, und du wirst gemäß dem ursprünglichen Arbeitsvertrag weiterbeschäftigt.

   2. Dein Arbeitgeber hält am Aufhebungsvertrag fest und akzeptiert die Anfechtung nicht. In diesem Fall musst du möglicherweise vor das Arbeitsgericht ziehen und Klage einreichen. Außerdem kann eine außergerichtliche Einigung erfolgen und die Konditionen des Aufhebungsvertrags neu verhandelt werden.

Die Anfechtung deines Aufhebungsvertrags ist ein komplexes rechtliches Verfahren, das sorgfältige rechtliche Beratung erfordert, um die beste Vorgehensweise zu bestimmen und deine Rechte zu schützen.

Was sollte die Anfechtungserklärung beinhalten?

Eine Anfechtungserklärung sollte unbedingt die folgenden Informationen enthalten:

• Ort und Datum

• Verweis auf den Aufhebungsvertrag

• Anrede

• Anfechtungsgrund und dessen gesetzliche Grundlage

• Erläuterung des widerrechtlichen Verhaltens

• Forderung einer schriftlichen Bestätigung der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags

• Forderung der damit verbundenen Weiterbeschäftigung gemäß den Bedingungen des ursprünglichen Arbeitsvertrages

• Grußformel mit Unterschrift