Muster & Formulierungsbeispiele Aufhebungsvertrag schreiben: So geht's!

Möchtest du dein Arbeitsverhältnis beenden und das noch vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist? Wenn dein Arbeitgeber einverstanden ist, könnt ihr euch einvernehmlich trennen, indem ihr einen Aufhebungsvertrag aufsetzt. Mit einem Aufhebungsvertrag kannst du auch dann aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, wenn du sonst aufgrund der Sozialauswahl nicht entlassen werden könntest. Hier findest du wichtige Formulierungen und Klauseln, die in einen Aufhebungsvertrag gehören.

Hol dir Rat von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, wenn du Fragen zum Aufhebungsvertrag hast oder die jeweiligen Klauseln rechtlich prüfen willst.

Bevor du mit dem eigentlichen Schreiben des Aufhebungsvertrags beginnst, solltest du zunächst prüfen, ob dein Arbeitgeber mit einer frühzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einverstanden ist. Dieser Schritt ist grundsätzlich informell, du kannst also direkt das Gespräch mit deinem Arbeitgeber suchen. Um sicherzugehen, kannst du auch einen Aufhebungsvertrag bei ihm beantragen. Dabei musst du keine bestimmte formale Vorgabe beachten, da der Antrag formlos verfasst werden kann. Ein Muster dafür kannst du weiter unten finden.

Das Arbeitsrecht setzt einen Aufhebungsvertrag mit einer Auflösungsvereinbarung gleich. Der Aufhebungsvertrag ist eine gemeinsam getroffene vertragliche Abmachung zwischen dir als Arbeitnehmer und deinem Arbeitgeber, um ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu einem festen Termin zu beenden. Das Gesetz schreibt nicht vor, was du in den Aufhebungsvertrag schreiben solltest. Die Vertragsparteien können den Aufhebungsvertrag nach eigenen Vorstellungen aufsetzen und gestalten, vorausgesetzt, der Inhalt verstößt weder gegen Gesetze noch gegen die guten Sitten (Stichwort: Sittenwidrigkeit). Dennoch gibt es einige Formalitäten, die auch in deinem Aufhebungsvertrag zwingend festgehalten werden müssen.

Beim Schreiben eines Aufhebungsvertrages können verschiedenste Klauseln aufgenommen werden. Keine dieser Klauseln ist verpflichtend, viele jedoch von Vorteil für deinen Arbeitgeber und/oder dich als Arbeitnehmer. Daher solltest du vor dem Unterzeichnen genau prüfen, ob du mit den Klauseln einverstanden bist und welche Konsequenzen aus diesen Klauseln heraus resultieren.

Die Abfindung gleicht den Schaden aus, den du als Arbeitnehmer erleidest, weil du mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses deine Arbeit und damit dein Einkommen verlierst. Typisch ist eine Abfindung in Höhe von einem halben bis ganzen Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr.

Musterformulierung für Abfindungsklausel:
„Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer eine Entlassungsentschädigung gemäß §§ 9, 10 KSchG i. V. m. §§ 24,34 EStG in Höhe von Euro (Betrag) brutto. Diese Abfindung ist mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses am (Datum) fällig.“ Alternative Formulierung: „Der Arbeitnehmer enthält eine Abfindung in Höhe von Euro (Höhe).“ Oder: „Auf gegenseitige Abfindungen wird verzichtet.“

Der Aufhebungsvertrag sollte regeln, wie und von wem (Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Rechtsanwalt) das Arbeitszeugnis zunächst verfasst werden soll.

Musterformulierung für Arbeitszeugnisklausel:
"Der Arbeitnehmer wird dem Arbeitgeber ein (einfaches/qualifiziertes) Arbeitszeugnis mit der Note (sehr gut/gut/ausreichend/mangelhaft) ausstellen." (Der Arbeitnehmer soll dafür dem Arbeitgeber ein formuliertes Arbeitszeugnis vorlegen.)

Die Ausgleichsklausel ist eine Bestätigung beider Parteien, dass gegenüber dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche mehr aus dem beendeten Arbeitsverhältnis bestehen, wenn die im Aufhebungsvertrag genannten Verpflichtungen erfüllt sind. Denn damit sind sämtliche bekannten und unbekannten Ansprüche abgegolten. Künftige Forderungen werden mit Ausgleichsklausel verhindert.

Musterformulierung für Ausgleichsklausel:
„Arbeitgeber und -nehmer erkennen mit dem Erfüllen sämtlicher im Aufhebungsvertrag genannten Bestimmungen an, dass jegliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und der Zeit danach gegen die andere Partei ausgeglichen sind.“

Es muss auch in den Aufhebungsvertrag geschrieben werden, wie gegebenenfalls bestehende Ansprüche von dir als Arbeitnehmers auf Ausgleichszahlungen für Feiertagsgelder, Urlaubsgeld, Reisekosten, Spesen, Prämien und Tantiemen abgegolten werden sollen.

Musterformulierung für Klausel zu ausstehenden Leistungen:
„Die Vertragsparteien einigen sich darauf, dass sämtliche weiteren Vergütungsbestandteile, bestehend aus (Aufzählung der ausstehenden Leistungen), mit der Zahlung von Euro (Betrag) brutto abgegolten sind.“

Den Zeitpunkt der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und gegebenenfalls auch den Grund dafür muss in die Beendigungsklausel im Aufhebungsvertrag.

Musterformulierung für Beendigungsklausel: 
„Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich darauf/sind sich einig, dass, das bestehende Arbeitsverhältnis vom (Datum), mit Wirkung zum (Datum) aufzuheben/beendet wird.“

Du Arbeitnehmer kannst verpflichtet werden, sämtliche Betriebsgeheimnisse und Interna zu wahren. Mitunter kann dein Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in den Aufhebungsvertrag schreiben lassen.

Musterformulierung für Betriebsgeheimnisklausel:
„Arbeitnehmer steht in der Pflicht, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. (Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Betriebsgeheimnisklausel, ist von ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro (Betrag) brutto an den Arbeitgeber zu zahlen.)“

Eine Freistellungsklausel im Aufhebungsvertrag regelt deine Freistellung schon vor Beendigung deines Arbeitsverhältnisses. Dein Arbeitgeber bleibt in der Regel dazu verpflichtet, dir weiterhin deinen Lohn zu zahlen.

Die Freistellung betrifft zunächst nur die Arbeitspflicht, nicht die Lohnzahlungspflicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass du dich mit deinem Arbeitgeber auf eine unentgeltliche Freistellung einigst.

Musterformulierung für Freistellungsklausel:
„Der Arbeitnehmer wird bis zum Beenden des Arbeitsverhältnisses (widerruflich/unwiderruflich) von seiner Beschäftigung freigestellt.“

Indem du eine Klageverzichtsklausel in den Aufhebungsvertrag schreibst, erklären beide Parteien, dass sie auf Anfechtungs-, Widerrufs- und Klagerechte verzichten.

Musterformulierung für Klageverzichtsklausel:
„Der Arbeitnehmer verzichtet auf Anfechtungs-, Widerrufs- und Klagerechte. Seine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag erfolgt nach reiflicher Überlegung und ohne Druck, nachdem er die Ausfertigungen des Vertrags gelesen und auf Übereinstimmung überprüft hat. Der Arbeitnehmer hat sich auf eigene Verantwortung zu etwaigen Folgen des Aufhebungsvertrags informiert.“

Im Aufhebungsvertrag muss ein Hinweis stehen, dich spätestens drei Monate vor dem Beenden deines Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.

Hast du noch Anspruch auf Urlaub? Dann muss im Aufhebungsvertrag stehen, wie dieser Resturlaub abgegolten wird (Urlaub während der Freistellung, Resturlaub wird bezahlt, Arbeitnehmer verzichtet auf Urlaub).

Musterformulierung für Resturlaubsklausel:
„Steht dem Arbeitnehmer bis zum Beenden des Arbeitsverhältnisses Resturlaub zu, wird dieser entgeltlich verrechnet und mit der nächsten Lohnabrechnung ausbezahlt.“ Oder: „Der Arbeitnehmer hat bis zum Beenden des Arbeitsverhältnisses noch (Anzahl) Resturlaubstage, die er beim Arbeitgeber beantragen kann.“

Im Aufhebungsvertrag muss stehen, dass du das seinerseits gegebenenfalls dauerhaft genutzte Eigentum der Firma wie Schlüssel, Firmenwagen, Werkwohnung, Handy, Tablet, Laptop, Akten, Daten (auch Passwörter) zurückgibst.

Musterformulierung für Rückgabeklausel:
„Der Arbeitnehmer steht in der Pflicht, alle im Folgenden genannten Gegenstände aus dem Firmeneigentum mit dem Beenden des Arbeitsverhältnisses in unbeschädigtem Zustand zurückzugeben: (Aufzählung).“

Steht die sogenannte Salvatorische Klausel im Aufhebungsvertrag, verhindert sie, dass der Vertrag unwirksam wird, wenn eine andere Klausel teils oder gänzlich unwirksam ist.

Musterformulierung für Salvatorische Klausel:
„Ist eine Klausel des vorliegenden Aufhebungsvertrags teils oder komplett unwirksam, bleiben dennoch sämtliche anderen Klauseln wirksam. Statt der unwirksamen Bestimmung soll die gesetzlich zulässige Klausel gelten, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.“

Die Schlussklausel des Aufhebungsvertrages sollte Auskunft darüber geben, wie viele unterschriebene Ausführungen es vom Vertrag gibt, wo sie verbleiben und welche Dokumente herausgegeben werden.

Musterformulierung für Schlussklausel: 

"Jeder Vertragspartner hat eine unterschriebene Ausfertigung des Aufhebungsvertrags erhalten. Zur ordentlichen Abwicklung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer unverzüglich sämtliche hinterlegten Arbeitspapiere/Zeugnisse/Steuer- und Lohnbescheide auszuhändigen."

In den Aufhebungsvertrag gehört eine Klausel, die für beide Vertragsparteien gerechte Verfalls- und Ausschlussfristen sowie Fristen zum Erfüllen der anderen Klauseln festschreibt.

Ein nach §§ 74 ff. HGB formuliertes sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot stellt dich in die Pflicht, für einen bestimmten Zeitraum nach Beenden deines Arbeitsverhältnisses für keinen Wettbewerber deines Ex-Arbeitgebers tätig zu werden.

Wird eine Wettbewerbsverbotsklausel in den Aufhebungsvertrag hineingenommen, so steht dir in den meisten Fällen eine deutlich höhere Abfindung zu. Das liegt daran, dass eine solche Wettbewerbsverbotsklausel deine Chancen auf dem Berufsmarkt einschränkt, was die Ansprüche an deinen früheren Arbeitgeber erhöht. Allerdings gilt das nur wenn der Aufhebungsvertrag nicht von dir selbst gefordert wurde.