Abgasskandal: Fordern Sie Ihr Recht ein

KLUGO prüft Ihre Rechte als Dieselfahrer!

  • Unverbindliche Beratung vom Fachanwalt
  • Ansprüche in 2 Minuten prüfen
  • Fahrverbot und Wertverlust verhindern

Wir unterstützen Sie sofort und zuverlässig:

  • Klage gegen Hersteller
  • Klage auf Fahrzeug-Rückgabe
  • Klage auf Schadensersatz

Diesel-Fahrverbote: Ihre Möglichkeiten zur Klage

Für Sie als Betroffener heißt es jetzt: Prüfen Sie Ihre Rechte. Mögliche Ansätze für eine Klage gibt es viele:

Klage auf Schadensersatz

Der Hersteller VW und die Tochterfirmen sind der Manipulation von Abgaswerten bereits überführt. Prüfen Sie mit KLUGO Ihre Ansprüche auf Schadensersatz. Übrigens: Ein Software-Update ist für betroffene Autobesitzer sinnlos, sie erfüllen danach immer noch nicht die Normen.

Klage gegen Hersteller

Auch Mercedes-Benz und BMW stehen im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen genutzt zu haben. Ähnliche Vorwürfe gibt es gegen Fiat Chrysler, Peugeot oder Renault und andere. Auch hier gilt: Sollten sich diese erhärten, können Sie Schadenersatz einklagen.

Klagen auf Rückgabe

Die drohenden Fahrverbote bedeuten für ältere Dieselfahrzeuge einen erheblichen Wertverlust. Verlangen Sie den Kaufpreis zurück: Erheben Sie eine Klage auf Rückgabe Ihres Autos bis Jahresende, danach sind sie verjährt.

Klagen gegen die Hausbank des Herstellers

Ein Klage-Joker: Wenn Sie Ihr Dieselfahrzeug über die Bank des Herstellers finanziert haben, können Sie sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Kleingedruckten berufen. Der Verkauf kann auf Verlangen rückabgewickelt werden.

Klagen gegen die Kfz-Steuererhebung

Ist es gerechtfertigt, die volle Kfz-Steuer entrichten zu müssen, obwohl ein Fahrzeug im Falle eines Fahrverbotes nicht mehr alle Straßen im Bundesgebiet nutzen kann? Wir schaffen Klarheit und prüfen Ihre Rechte.

Klagen gegen den Staat

Ein Fahrverbot kommt für den Besitzer einer Enteignung gleich. Prüfen Sie mit KLUGO die Möglichkeit auf eine Verfassungsbeschwerde.

Städte können Diesel-Fahrverbote verhängen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht von einem „großen Tag für die saubere Luft in Deutschland“. Für die Fahrer selbst relativ moderner Dieselfahrzeuge, die nach dem Abgasskandal mit dem Makel des Umweltverpesters umherfahren, ist es hingegen möglicherweise vorbei mit dem Motto: Freie Fahrt für freie Bürger. Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig (Aktenzeichen: BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17).

Um was ging es bei der Verhandlung über das Diesel-Fahrverbot?

Der Streit drehte sich um den Luftreinhalteplan des Jahres 2013, den die Bezirksregierung Düsseldorf für die NRW-Landeshauptstadt aufgestellt hatte. Die Deutsche Umwelthilfe ist der Auffassung, dass dieser – wie in vielen anderen Städten auch – nicht ausreichend dazu beitrug, die europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten.

Die Städte Düsseldorf und Stuttgart, um die es konkret ging, müssen nun ihre Luftreinhaltepläne überprüfen. Die Revisionen gegen die Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen. Fahrverbote werden damit zu einem probaten Mittel der Kommunen, um die Luftreinheit in großen Städten zu verbessern.

Zunächst war der Komplex vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf behandelt worden. Die Deutsche Umwelthilfe bekam dort Recht; die Bezirksregierung sollte beim Luftreinhalteplan nachbessern und in diesem Zusammenhang auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge prüfen. Unklar blieb dabei, wer Fahrverbote aussprechen darf: eine Bezirksregierung/Landesbehörde oder ausschließlich der Bund. Das Verwaltungsgericht war der Meinung, dass dies durchaus Landessache sein kann. Das Land NRW klagte jedoch dagegen. Und weil es ein so wichtiges Thema ist, wurde gleich eine sogenannte Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Kommen jetzt Diesel-Fahrverbote im großen Stil?

Das Urteil bedeutet nicht, dass Fahrer älterer Dieselfahrzeuge ab sofort draußen bleiben müssen. Es könnte noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrbeschränkungen tatsächlich in die Luftreinhaltepläne aufgenommen werden. Doch wen Fahrverbote treffen, wie diese dann kontrolliert und organisiert werden, ist offen.

Das Bundesverwaltungsgericht wies zudem auf den Aspekt der Verhältnismäßigkeit hin. Es liegt an den Städten zu entscheiden, wie die Grenzwerte eingehalten werden können. Neben einem Diesel-Fahrverbot gibt es noch andere Möglichkeiten – beispielsweise die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Zudem bleiben Fahrverbote nach Aussage der Leipziger Richter stets eine Einzelentscheidung der Stadt.

Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fahrverbot

Laut Bundesverwaltungsgericht sind die Urteile der Verwaltungsgerichte „überwiegend nicht zu beanstanden". Schadstoff-Grenzwerte zu überschreiten, sei nur begrenzt hinnehmbar. Zu geeigneten Gegenmaßnahmen verpflichten sowohl EU-Recht als auch Bundesrecht.

Die Stadt Stuttgart muss nun prüfen, phasenweise Fahrverbote einzuführen, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge betreffen – etwa bis zur Abgasnorm Euro 4. Besitzer von Euro-5-Fahrzeugen dürften aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht vor dem 1. September 2019 mit Fahrverboten belegt werden. Allerdings betonte das Gericht auch: Eine finanzielle Ausgleichspflicht für Fahrzeugbesitzer gibt es deshalb nicht. Ein Wertverlust von Dieselautos infolge von Fahrverboten müsse hingenommen werden.

Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen „Flickenteppich" zu verhindern. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Für Düsseldorf gilt fortan, dass Fahrverbote dann zur Option werden müssen, wenn sie die einzig geeignete Maßnahme wären, um die Grenzwerte einzuhalten. In den anderen 70 Städten, in denen hohe Stickoxidwerte gemessen wurden, muss jede Verwaltung selbst entscheiden, ob ein Verbot möglich oder nötig ist. Hamburg scheint schon sehr weit zu sein: Dort wurden am Tag des Urteils Verbotsschilder bestellt, sie sollen in wenigen Wochen an zwei belasteten Straßen aufgestellt werden.

Welche Folgen hätten Fahrverbote für die Autoindustrie?

Nach dem Diesel-Skandal wächst der Druck auf die Autoindustrie, nun doch umfangreiche Nachrüstungen von Selbstzündern in Angriff zu nehmen. Immerhin geht es um fast sechs Millionen Pkw der Euro-5-Norm, die besonders viel Stickoxid ausstoßen. Ob sich das praktisch umsetzen lässt, ist allerdings noch unklar. Die Kosten wären beträchtlich: bis zu zehn Milliarden Euro.

Möglicherweise wird das Thema Nachrüstung viele Klagen der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugbesitzer auslösen. Eine Nachrüstverordnung für ältere Dieselfahrzeuge sei dringender als je zuvor, betont das deutsche Kfz-Gewerbe. Dass dies technisch möglich sei und den Stickoxidausstoß drastisch reduziere, hätten jüngst Tests des ADAC in Baden-Württemberg bewiesen.

Was käme praktisch auf Kommunen bei Diesel-Fahrverboten zu?

Die Streu vom Weizen zu trennen. Autos tragen ja keine Aufschrift: Ich bin ein Stinker. Möglicherweise läuft es über stichprobenartige Kontrollen der Fahrzeugscheine. Völlig unklar ist auch, für wen es Ausnahmegenehmigungen geben soll – z. B. für Behinderte oder Handwerker. Das birgt erhebliches juristisches Konfliktpotenzial mit der Kernfrage: Wie lässt sich hier Gerechtigkeit schaffen?

Kommt jetzt die blaue Plakette?

Umweltschützer sind sicher, dass nur eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer blauen Plakette einen Flickenteppich mit vielen unterschiedlichen Regeln verhindern kann. Zuständig wäre dafür die Bundesregierung. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf. Denn betroffen von dem Urteil sind alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro 6-Abgasnormen erfüllen.

Das Ausmaß der möglicherweise ausgesperrten Fahrzeuge lässt sich am Beispiel der größten Stadt Nordrhein-Westfalens bemessen: In Köln erfüllt nur etwa jedes vierte der 160.000 gemeldeten Dieselfahrzeuge diese Norm. In diese Schätzung sind Fahrzeuge von Handwerkern nicht einbezogen. Handwerk und Einzelhandel warnen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor einer „kalten Enteignung“, die existenzbedrohend für die Betriebe sei. Zudem wird die Versorgung der Innenstädte mit Waren infrage gestellt. Die Politik müsse nun Weichen für eine Verkehrswende stellen und etwa neue Antriebsformen stärker fördern. Vorgaben für Belieferungen in der Nacht sollten gelockert werden, um den Verkehr am Tag entzerren zu können.

KLUGO berät in allen Rechtsfragen rund um das Diesel-Urteil

Sie sind vom Dieselgate betroffen? Unsere Rechtsexperten beantworten Ihre Fragen rund um das jüngste Diesel-Urteil schnell und unverbindlich – ganz einfach telefonisch oder per Mail. KLUGO vermittelt Ihnen nach der kostenlosen Erstberatung auch einen Anwalt in Ihrer Nähe.

Stand: 02.03.2018

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