Was ist ein Erbvertrag?

Bereits zu Lebzeiten des Erblassers kann mit einem Vertragspartner der Übergang eines Vermögenswertes bei Todeseintritt vereinbart werden. Anders als beim Testament kann bereits mit Vertragsschluss eine erbrechtliche Bindungswirkung entstehen.

Mit einem Erbvertrag kann bereits zu Lebzeiten des Erblassers über einen Vermögenswert vertraglich entschieden werden, wem dieser nach dem Tod des Erblassers zustehen soll. Dies kann vor allem dann für Sie nützlich sein, wenn Sie als Erblasser ein eigenes Unternehmen aufgebaut haben und zwei Kinder haben. Arbeitet eines Ihrer Kinder im Unternehmen, kann im Erbvertrag geregelt werden, dass Ihr Kind den Betrieb später übernimmt. Genau hierfür eignet sich ein Erbvertrag.

Wenn der Erbvertrag lediglich Verfügungen eines Vertragspartners beinhaltet, wird er als einseitiger Erbvertrag bezeichnet. Werden Verfügungen beider Vertragspartner festgehalten, so handelt es sich um einen zweiseitigen Erbvertrag. Inhaltlich können entweder vertragsmäßige Verfügungen oder nicht vertragsmäßige Verfügungen geregelt werden. Vertragsmäßige Verfügungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine erbrechtliche Bindungswirkung haben und daher vom Erblasser nicht mehr frei widerrufen werden können.

Vertragsmäßige Verfügungen (§ 2278 BGB)

Nach § 2278 Absatz 2 können nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen Gegenstand einer vertragsmäßigen Verfügung sein.

Einseitige Verfügungen (§ 2299 BGB)

Es können auch einseitige Verfügungen im Erbvertrag getroffen werden, jedoch entfalten diese keine erbrechtliche Bindungswirkung. Für derartige Regelungen gelten nach § 2299 Absatz 2 Satz 1 die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Testamentsregelungen.

Einseitige Verfügungen werden entsprechend der Grundsätze der Testamentsauslegung ausgelegt, sodass der Wille des Erblassers maßgeblich ist. Bei vertragsmäßigen Verfügungen hingegen kann es wegen der erbrechtlichen Bindungswirkung nicht allein auf den Willen des Erblassers ankommen. Primär ist daher zu prüfen, was die Vertragsparteien bezweckt haben.

Erbrechtliche Bindungswirkung bedeutet, dass Sie als Erblasser keine abweichenden beeinträchtigenden Verfügungen von Todes wegen errichten können. Als Erblasser sind Sie nur dann nicht mehr an die vertragsmäßigen Verfügungen gebunden, wenn Sie einen Änderungsvorbehalt vereinbart haben, Sie einverständlich den Erbvertrag aufheben, die Klausel des Vertrages gegenstandslos wird, beispielsweise durch ein Vorversterben, oder Sie wirksam vom Erbvertrag zurücktreten. Zu Lebzeiten kann der Erblasser trotz einer wirksam abgeschlossenen vertragsmäßigen Verfügung frei über sein Vermögen verfügen.

Die Bindungswirkung kann nur durch einen Änderungsvorbehalt, eine Vertragsaufhebung oder einen Vertragsrücktritt umgangen werden.

§ 2286 legt fest, dass der Erblasser auch nach dem Abschluss eines Erbvertrags uneingeschränkt über sein Vermögen verfügen kann. Einschränkungen ergeben sich lediglich bei einer Schenkung, die in der Absicht geschah, den Erben zu beeinträchtigen. In einem solchen Fall kann der Erbe nach dem Erbfall von dem Beschenkten nach § 2287 Absatz 1 die Herausgabe des Geschenkes fordern.

Unser Tipp: Sie wollen sich vor Verfügungen unter Lebenden durch den Erblasser schützen? Vereinbaren Sie eine Bedingung, einen Aufhebungsanspruch oder ein Rücktrittsrecht und verpflichten Sie den Erblasser zum Ersatz der von Ihnen getätigten Zuwendungen.

Welche Voraussetzungen muss ein Erbvertrag erfüllen?

Damit Sie einen wirksamen Erbvertrag abschließen, müssen Sie grundsätzlich zunächst die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verfügungen von Todes wegen beachten:

Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen

  • Testierwille
  • Höchstpersönlichkeit der Verfügung (§ 2064 und § 2274 BGB)
  • Keine Sittenwidrigkeit oder Verstoß gegen Gesetze

Besonderheiten beim Erbvertrag

  • Eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit nach § 2275 Absatz 1 BGB ist erforderlich
  • Ein Erbvertrag kann nur dann beim Notar abgeschlossen werden, wenn beide Vertragschließende anwesend sind (§ 2276 Absatz 1 Satz 1)

Unser Tipp: Sollten Sie wegen fehlender Geschäftsfähigkeit eine unwirksame Verfügung vorfinden, denken Sie an eine Umdeutung in eine einseitige Verfügung von Todes wegen!

Wenn Sie einen Erbvertrag bei einem Notar abschließen, fallen Kosten an. Dabei ist die Kostenhöhe von dem Geschäftswert des Erbvertrages abhängig. Der jeweils maßgebliche Geschäftswert stellt das Reinvermögen des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbvertragsschlusses dar. Als Orientierung kann Ihnen folgendes Beispiel dienen:

Bei einem Geschäftswert von 200.000 Euro belaufen sich die Notarkosten auf etwa 1.250 Euro. Sollte der Geschäftswert 500.000 Euro betragen, fallen rund 2.590 Euro Notarkosten an.

Was sind die Unterschiede zu einem Testament?

Ein Testament kann allein vom Erblasser errichtet werden; ein Erbvertrag erfordert hingegen einen Vertragsschluss von mindestens zwei Vertragsparteien. Zudem entfaltet der Erbvertrag durch seine erbrechtliche Bindungswirkung bezüglich vertragsmäßiger Verfügungen eine stärkere Bindungswirkung. Während ein Erbvertrag notariell beurkundet werden muss, erfordert dies ein Testament nicht.

Vor- und Nachteile eines Erbvertrages

Welchen praktischen Nutzen ein Erbvertrag hat und welche Nachteile dieser mit sich bringt, fassen wir abschließend in einer kleinen Checkliste für Sie zusammen:

Vorteile eines Erbvertrages

  • Bei Eintritt des Erbfalls bedarf es grundsätzlich keines weiteren Erbscheins!
  • Es ergibt sich eine Rechtssicherheit aufgrund der erbrechtlichen Bindungswirkung.
  • Trotz verbindlicher Regelung kann der Erblasser grundsätzlich zu Lebzeiten frei verfügen.

Nachteile eines Erbvertrages

  • Notarkosten werden fällig.
  • Der Erblasser kann nicht mehr einseitig seine Verfügung ändern.

Wenn Sie Hilfe beim Thema Erbvertrag benötigen oder sich über die generellen Möglichkeiten Ihres Falls informieren möchten, bekommen Sie bei uns eine kostenlose Erstberatung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt.

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