Was du wissen solltest Anwalt für Steuerrecht & Steuerstrafrecht

Das Steuerrecht ist die Summe der Gesetze, die sich mit der Steuergesetzgebung beschäftigen. Es untergliedert sich in das allgemeine sowie spezielle Steuerrecht. In der Abgabenordnung (AO) sind unter anderem die Steuerabgaben und -straftaten geregelt. Erfahre hier mehr zum Steuerrecht und Steuerstrafrecht.

Steuerrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts und regelt alle steuerlichen Pflichten von Unternehmen und Privatpersonen gegenüber dem Staat. Verstöße gegen das Steuerrecht werden in Steuerdelikte und Steuerzuwiderhandlungen eingeteilt. Innerhalb dessen wird je nach Schwere des Verstoßes bzw. steuerlicher Auswirkung zwischen Steuervergehen bzw. Steuerordnungswidrigkeiten bei minderschweren Rechtsbrüchen einerseits und Steuerstraftaten für Vergehen oder Verbrechen (nach Strafgesetzbuch verfolgende Tatbestände) andererseits unterschieden. Im Steuerstrafrecht werden sowohl Regelungen des Steuerrechts als auch des Strafrechts angewendet. Steuerordnungswidrigkeiten sind Gegenstand des materiellen Steuerrechts, das wiederum in der Abgabenordnung (AO) geregelt ist.

Einen Unterschied erkennt man deutlich am Strafmaß. Während bei einer Steuerordnungswidrigkeit oft neben einer Nachzahlung der Steuer nur ein geringes Bußgeld droht (§ 377 Abgabenordnung), kann man für eine Steuerstraftat hohe Geldbußen oder sogar Freiheitsstrafen erwarten.

Obwohl die Beratungsfelder oft identisch sind, so betreuen Steuerberater zumeist die laufende Steuerberatung (z. B. Erstellung von Steuererklärungen) und im Gegensatz dazu Steueranwälte eher die Gestaltung und Transaktionen von Steuerangelegenheiten (bspw. Einspruch gegen den Steuerbescheid, Hilfe bei Steuerhinterziehung oder wenn ein Strafverfahren eingeleitet wird)

• Wenn du einen Einspruch gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid einlegen möchtest, kann der Anwalt diesen zuvor auf Fehler prüfen und diese eindeutig belegen, damit der Einspruch rechtlich sicher ist.

• Er kann dir im Fall einer Steuerhinterziehung bei der Selbstanzeige helfen.

• Er kann aber auch den Kontakt mit dem Finanzamt übernehmen, wenn du in Verdacht stehst, Steuern hinterzogen oder verkürzt zu haben.

• Wenn keine Selbstanzeige mehr möglich ist, kann der Anwalt Akteneinsicht beantragen und für dich eine wirksame Verteidigungsstrategie entwickeln, mit der du möglicherweise deine Strafe mildern kannst.

• Wenn du Fragen zu deiner Steuererklärung hast, die einen rechtlichen Bezug haben.

• Er kann bei deiner Steuererklärung helfen, damit du dich nicht der Steuerhinterziehung schuldig machst.

• Wenn dein Unternehmen von einer Außenprüfung, Betriebsprüfung oder von einer Steuerfahndung betroffen ist, bei der dein Unternehmen umfangreich vom Finanzamt geprüft wird und es um hohe Strafen geht.

• Wenn du Fragen zu deinem Abgabenbescheid (Abgaben/Gebühren/Steuern für: Grundsteuer A und B, Müllabfuhrgebühren, Winterdienst, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer usw.) hast bzw. du möchtest, dass dieser geprüft wird.

• Ein Anwalt hilft dir bei einem Steuerstrafverfahren vor Gericht sowie auch bei der Verteidigungsstrategie, Akteneinsicht und Zusammenstellung von Beweisen.

• Ein Anwalt kann deine gerichtliche Vertretung übernehmen, besonders in folgenden Fällen:

  • bei Einspruchs- und Rechtsbefehlsverfahren gegen Steuerbescheide

  • Verfahren vor dem Finanzgericht

  • Revisionen vor dem Bundesfinanzhof

  • bei Nichtzulassungsbeschwerden (wenn eine Revision vor Gericht nicht zugelassen wird.)

  • Verteidigung vor Gericht

• Aber es kommt auch vor, dass Steueranwälte mit Steuerberatern oder in Kooperation mit Wirtschaftsprüfungskanzleien und Steuerberatungskanzleien an der Gestaltung und Ausarbeitung von Verträgen etc. zusammenarbeiten.

Es gibt ca. 40 verschiedene Steuerarten. Folgende sind die gängigsten:

• Einkommenssteuer

• Lohnsteuer

• Körperschaftssteuer

• Gewerbesteuer

• Umsatzsteuer

• Grundsteuer

• Grunderwerbssteuer

• Kfz-Steuer

• Kapitalertragsteuer

• Zweitwohnsitzsteuer

• Zölle

• Steuerminimierung

  • Steueroptimierung v. Verträgen (Steuerliche Strukturierung (bspw. historisch festgefahrene Strukturen neu strukturiert werden))

  • Investitionsberatung (Immobiliensteuerrecht)

  • Steuerbescheid anfechten

• Beratung bei rechtlichen Steuerangelegenheiten

  • Erbschaft & Schenkung (Steuerliche Angelegenheiten bei Erbschaft und Schenkung, z. B. Erbschaftssteuer)

  • Körperschafts- & Umsatzsteuer (Umwandlungssteuerrecht z. B. Umwandlung von Kapitalgesellschaften etc., Verschmelzung, Vermögensübertragungen, Aufspaltungen und Abspaltungen von unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften (Zusammenschluss mehrerer Personen mit Rechtspersönlichkeit) usw.)

  • internationales Steuerrecht (besonders wichtig, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, aber zur Vermeidung von Steuerflucht usw.)

Es gibt eine Vielzahl an Aktivitäten, die eine Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung auslösen. Dies sind ein paar Beispiele:

• Eine Steuerhinterziehung kann schon durch Unterlassen verwirklicht werden. Beispielsweise wenn du vergisst, das Finanzamt über relevante Ereignisse und Vorgänge zu informieren (Erbschaften, Schenkungen und andere finanzielle Einkünfte).

• Wenn du eine fehlerhafte Steuererklärung abgibst, gilt dies auch als Steuerhinterziehung. Dies kann auch unter Nutzung von Steuerapps oder Programmen passieren.

• Du meldest einfuhrabgabepflichtige Waren nicht am Zoll an. Dir droht daraufhin ein Steuerstrafverfahren oder Verwicklung in eine Zollordnungswidrigkeit.

• Du verpasst die Frist zur Abgabe der Steuererklärung und bist steuererklärungspflichtig, dann droht dir erstmal ein Mahnverfahren mit Verspätungszuschlägen und/oder Zwangsmaßnahmen sowie eine Steuerschätzung.

• Wenn bei einer Betriebsprüfung Fehler in der Buchhaltung entdeckt werden, kann es schwerwiegende Folgen nicht nur bei der Steuerfestsetzung haben, sondern auf strafrechtlicher Basis.

• Rentner, die sich mit der Besteuerung ihrer Rente nicht auskennen und somit in den Verdacht der Steuerhinterziehung geraten.

• Gewerbetreibende denn …

  • es kommt zu regelmäßigen Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörde.

  • es werden anonyme Strafanzeigen gestellt. Meist Behauptungen von ehemaligen Mitarbeitern oder Geschäftspartnern. Dies führt zu Ermittlungen und ggf. zum Steuerstrafverfahren.

• Nutzer von Steuerapps und Programmen, ohne die nötigen Steuergrundkenntnisse zu besitzen. Dadurch kann es zu Falschangaben kommen, was genau genommen Steuerhinterziehung ist.

• Vorsätzliche Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

• Steuerverkürzung (§ 378 AO)

• Bannbruch (§ 372 AO) (Gegenstände trotz Verbot eingeführt, ausgeführt oder durchgeführt)

• Gewerbsmäßiger Schmuggel (§ 373 AO)

• Steuerhehlerei (§ 374 AO) (geschmuggelte Waren angekauft, verkauft oder verkaufen geholfen)

• Steuerzeichenfälschung (§ 369 Abs. 1 AO, §§ 148–150 StGB)

• Begünstigung eines Steuerstraftäters (§ 257 StGB)

• Gewerbsmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26c UStG)

• Anstiftung (§ 26 StGB) und Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer der oben genannten Straftaten

• Wertzeichenfälschung von Steuerzeichen ausgeübt oder vorbereitet (§ 369 Abs. 1 Nr. 3 AO i. V. m. §§ 148–150 StGB)

Steuerstraftaten werden je nach Ausmaß der Steuerverkürzung/Steuerhinterziehung mit Geld- und/oder Freiheitsstrafen geahndet.

Wichtig ist bei der Bestimmung der Verjährung, dass zwischen steuerlicher und strafrechtlicher Verjährungsfrist unterschieden wird. Verjährt ein Vergehen straf- und steuerrechtlich, so bleibt es ohne Folgen. Wenn jedoch das Vergehen nur strafrechtlich (Strafverfolgungsfrist) verjährt, so musst du zwar keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten, aber wenn du ertappt wirst, die hinterzogenen Steuern inkl. 6 % Hinterziehungssteuern p. a. nachzahlen (§§ 235, 238 AO).

Durch die Zahlungsverjährung wird geregelt, wann ein zuvor festgesetzter Steueranspruch verwirkt. Laut § 228 Satz 1 AO beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre und verlängert sich bei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten auf 10 Jahre. Sie beginnt nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Anspruch aus Steuerschuldverhältnis, die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung (§ 129 AO) dessen wirksam geworden ist.

Die Zahlungsverjährung kann durch bestimmte Ereignisse unterbrochen werden. Die Verjährungsfrist beginnt erneut, wenn das Jahr des Ereignisses, das zur Unterbrechung geführt hat, abläuft. Somit beginnt die Verjährungsfrist erneut.