Das musst du wissen Falsche Beschuldigung einer Straftat: Anzeige, Strafen & Verjährung
Falsche Verdächtigung ist strafbar. In diesem Beitrag erfährst du, was genau eine falsche Verdächtigung ist, wie hoch die Strafe für falsche Anschuldigungen ausfallen kann und was du tun kannst, wenn du dich selbst schuldig gemacht hast oder Opfer der falschen Beschuldigung einer Straftat geworden bist.
Falsche Beschuldigung einer Straftat Das Wichtigste in Kürze
Beschuldigt jemand eine andere Person wider besseren Wissen einer Straftat, macht er sich selbst der falschen Verdächtigung strafbar.
Falsche Verdächtigung kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden.
Das Strafmaß kann auf bis zu 10 Jahre erhöht werden, wenn die falsche Verdächtigung dazu dient, eine eigene Straftat zu vertuschen.
Falsche Verdächtigung verjährt in der Regel nach 5 Jahren.
Wenn du Fragen zur falschen Verdächtigung hast, ist ein Fachanwalt für Strafrecht der richtige Ansprechpartner für dich.
Wann liegt eine falsche Verdächtigung vor?
Eine falsche Verdächtigung liegt vor, wenn eine Person eine andere Person vorsätzlich einer Straftat beschuldigt, was als Ehrdelikt betrachtet wird und die Einleitung von Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft gemäß § 164 Absatz 1 StGB zur Folge hat. Entscheidend für die falsche Beschuldigung einer Straftat ist, dass der Täter sich bewusst sein muss, dass die beschuldigte Person die Straftat nicht begangen hat. Ohne dieses Bewusstsein liegt keine Straftat vor – das Bewusstsein über die Falschaussage ist entscheidend für die Strafbarkeit.
§ 164 Falsche Verdächtigung – Strafgesetzbuch (StGB)
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a des Anti-Doping-Gesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Besonders relevant ist die falsche Verdächtigung im laufenden Ermittlungsverfahren, wenn sie dazu führt, dass das Verfahren weiterläuft, obwohl es sonst eingestellt worden wäre. Ein Beispiel hierfür ist das bewusste Verschweigen wichtiger Informationen, die den Beschuldigten entlasten würden, oder das Geben eines falschen Alibis.
Im Falle von Ordnungswidrigkeiten gibt es keine falschen Verdächtigungen, die Strafbarkeit bezieht sich ausschließlich auf die bewusst falsche Beschuldigung von Straftaten.
Beispiel
Person A und Person B sind Kollegen in einem Unternehmen. Person A ist eifersüchtig auf Person B wegen deren beruflichen Erfolge. Um Person B zu schaden, beschließt Person A, eine falsche Verdächtigung zu begehen. Person A geht zur Polizei und behauptet fälschlicherweise, dass Person B gestohlene Unternehmensgeheimnisse an einen Konkurrenzbetrieb weitergegeben hat. Person A ist sich jedoch vollkommen bewusst, dass diese Anschuldigung nicht der Wahrheit entspricht.
Die Polizei leitet aufgrund der Anschuldigung von Person A Ermittlungen gegen Person B ein. Während des Ermittlungsverfahrens stellt sich heraus, dass Person B unschuldig ist und keinerlei Verbindungen zu einem Diebstahl von Unternehmensgeheimnissen hat. Die Anschuldigung von Person A war falsch und hatte das Ziel, Person B zu Unrecht zu belasten. In diesem Fall könnte Person A für eine falsche Verdächtigung strafrechtlich belangt werden.
Ist eine falsche Verdächtigung eine Verleumdung?
Zwischen einer falschen Verdächtigung und einer Verleumdung gibt es einige Unterschiede:
Falsche Verdächtigung | Verleumdung |
|---|---|
Bei einer falschen Verdächtigung beschuldigt jemand eine andere Person fälschlicherweise, eine Straftat begangen zu haben. | Bei Verleumdung verbreitet jemand wissentlich unwahre Tatsachenbehauptungen über eine andere Person, um deren Ruf zu schädigen. |
Der Fokus liegt darauf, jemanden der Begehung einer Straftat zu beschuldigen, die er nicht begangen hat. | Die Aussagen können sich auf verschiedene Aspekte des Lebens beziehen, nicht nur auf strafbare Handlungen. |
Die falsche Verdächtigung löst in der Regel die Einleitung von Ermittlungen und rechtlichen Schritten gegen die unschuldige Person aus. | Verleumdung kann nicht so schwer bestraft werden wie falsche Verdächtigung – mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. |
Ein gemeinsames Element der falschen Beschuldigung einer Straftat und einer Verleumdung ist, dass beide darauf abzielen, den Ruf einer Person zu schädigen.
Welche Strafe gibt es bei falscher Verdächtigung?
Bei falscher Verdächtigung sieht das Strafrecht verschiedene Sanktionen vor, abhängig von der Schwere des Falls und den jeweiligen Umständen. Im Allgemeinen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren verhängt werden. Bei weniger schweren Fällen kommt auch eine Geldstrafe in Betracht, die in Tagessätzen berechnet wird und sich nach dem Einkommen des Täters richtet. Wie hoch die Geldstrafe genau ausfällt, hängt vom Einzelfall ab.
Das Strafmaß kann erhöht werden, wenn die falsche Verdächtigung den Zweck hat, von eigenen Straftaten des Beschuldigers abzulenken. Dies ist in § 164 Abs. 3 StGB geregelt und kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren führen. Somit wird die Rechtsprechung strenger, wenn die falsche Verdächtigung in betrügerischer Absicht erfolgt, um von eigenen kriminellen Handlungen abzulenken.
KLUGO Tipp:
Opfer einer falschen Verdächtigung haben die Möglichkeit, in einem eigenen zivilrechtlichen Prozess Schmerzensgeld zu fordern. Das Gericht entscheidet dann darüber, ob Schmerzensgeld zugesprochen wird und in welcher Höhe.
Wann verjährt eine falsche Verdächtigung?
Wann eine falsche Verdächtigung verjährt, hängt davon ab, ob es sich um eine Verfolgungsverjährung oder eine Vollstreckungsverjährung handelt:
Die Verfolgungsverjährung gemäß § 78 StGB bezieht sich darauf, dass der Täter nach einer festgelegten Zeitspanne nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann. Falls die Tat erst nach Ablauf dieser Frist entdeckt wird, können keine Ermittlungen mehr eingeleitet werden. In der Regel beträgt die Verjährungsfrist bei falscher Verdächtigung 5 Jahre. Nimmt der Staat innerhalb dieser Zeitspanne die strafrechtliche Verfolgung nicht auf, ist die falsche Verdächtigung verjährt.
Die Vollstreckungsverjährung hingegen bezieht sich auf den Zeitraum nach einer bereits erfolgten Strafverfolgung, einschließlich Prozess und Verurteilung. Wenn die verhängte Strafe innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht vollstreckt wird, tritt die Vollstreckungsverjährung ein. In diesem Fall kann die Strafe nicht mehr durchgesetzt werden, selbst wenn die Verurteilung stattgefunden hat. Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung kann bis zu 10 Jahre betragen.
Diese Regelungen zur Verjährung dienen dazu, sicherzustellen, dass der Staat innerhalb angemessener Fristen handelt und dass sowohl die strafrechtliche Verfolgung als auch die Vollstreckung von Strafen zeitlich begrenzt sind.
Anzeige: Was ist bei falscher Verdächtigung zu tun?
Wenn du Opfer einer falschen Verdächtigung geworden bist oder weißt, dass jemand anders Opfer einer falschen Verdächtigung ist, empfehlen wir dir, unverzüglich bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wichtig ist, dass du hinreichende Beweise für die unberechtigten Anschuldigungen vorlegen kannst. Nachdem du Anzeige erstattet hast, übernimmt die Staatsanwaltschaft den Fall und prüft die erhobenen Vorwürfe. Wenn ausreichend Beweise vorliegen, wird schließlich Anklage erhoben.
Der weitere Verlauf hängt von der Entscheidung des Gerichts ab. Falls die Anklage zugelassen wird, folgt in der Regel eine öffentliche Hauptverhandlung. Viele Fälle werden allerdings schriftlich geführt oder enden mit einer Einstellung des Verfahrens, was oft mit Auflagen wie beispielsweise der Zahlung einer Geldsumme an eine gemeinnützige Organisation einhergeht.
Im Falle einer Verurteilung muss der Täter mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Ob eine Eintragung ins Führungszeugnis erfolgt, hängt vom Urteil ab.
KLUGO Tipp:
Wer Bewertungen, Kommentare oder Nachrichten im Internet veröffentlicht, die falsche Verdächtigungen beinhaltet, macht sich ebenfalls strafbar. Hilfe erhältst du beim Betreiber der Plattform oder bei einem Fachanwalt für Strafrecht.
Wie kann ein Anwalt bei falscher Verdächtigung helfen?
Eine falsche Anschuldigung ist strafbar. Wenn du dich selbst der falschen Verdächtigung schuldig gemacht hast, solltest du Kontakt zu einem erfahrenen Anwalt aufnehmen und eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Gemeinsam mit deinem Anwalt kannst du dann den Ablauf des Strafverfahrens besprechen und eine Verteidigungsstrategie entwickeln.
Nutze gern die telefonische Erstberatung von KLUGO, wenn du rechtlichen Beistand benötigst. Unsere KLUGO Partner-Anwälte und Rechtsexperten sind gern für dich da und helfen dir in deinem individuellen Fall schnell und kompetent weiter.
Über unsere AutorenNina Haussmann
