Das musst du wissen Landfriedensbruch: Definition, Strafe & Verjährung

Wer sich des Landfriedensbruchs schuldig macht, überschreitet die Grenzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Hier erfährst du, welche Handlungen unter den Straftatbestand des Landfriedensbruchs fallen und welche Strafen Täter zu erwarten haben.

Landfriedensbruch ist gemäß § 125 StGB eine Straftat, die darauf abzielt, die öffentliche Sicherheit und individuelle Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen mit Gewalt zu bedrohen. Die Gewalttätigkeiten können sich gegen Menschen oder Sachen richten und stellen bei Landfriedensbruch eine erhebliche Gefahr für die Gemeinschaft dar.

Im Allgemeinen erfüllt Landfriedensbruch folgende Tatbestandsmerkmale:

• Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen

• Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttat

außerdem werden diese ...

• aus einer Menschenmenge heraus begangen,

• die öffentliche Sicherheit gefährden,

• vorsätzlich oder fahrlässig begangen,

• Taten vorab angekündigt,

• Täter andere zu Gewalt anstiften.

Der Tatbestand des Landfriedensbruchs wird allgemein in drei Tatalternativen unterteilt, die jeweils durch bestimmte Handlungsweisen und Situationen charakterisiert sind:

1.Gewalttätiger Landfriedensbruch tritt auf, wenn mehrere Personen aus einer Menschenmenge heraus gemeinsam gewalttätig werden und aggressiv gegen die Unversehrtheit von Menschen oder Sachen vorgehen.

Beispiel:

Eine Gruppe von Demonstranten, die sich zusammenschließen, um Polizeibeamte anzugreifen und deren Ausrüstung zu beschädigen. Durch solche gewaltsamen Handlungen wird nicht nur die öffentliche Ordnung gestört, sondern es besteht auch eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Beteiligten sowie für die Allgemeinheit.

2.Beim bedrohenden Landfriedensbruch geht die Bedrohung von Personen aus einer Menschenmenge heraus aus, ohne dass Gewalt im Spiel sein muss. Die Tat muss nicht unbedingt verbal angekündigt werden, sondern kann bereits durch das Verhalten der Täter erkennbar sein.

Beispiel:

Eine Gruppe von Fußballfans, die durch ihr aggressives Verhalten gegenüber gegnerischen Fans eine Atmosphäre der Angst und Bedrohung schafft: Auch wenn keine direkten Gewalttaten stattfinden, kann allein die Drohkulisse ausreichen, um die öffentliche Ordnung zu stören und die Sicherheit zu gefährden.

3.Aufwieglerischer Landfriedensbruch tritt auf, wenn ein Einzelner gezielt auf eine eigentlich friedliche Gruppe von Menschen einwirkt, um die Bereitschaft zur Gewalt oder Bedrohung zu fördern. Das kann durch direkte Anstiftung oder durch das Schüren von Emotionen geschehen.

Beispiel:

Ein Anführer ruft die Menge bei einer Demonstration dazu auf, gewaltsame Handlungen gegen die Polizei oder öffentliches Eigentum zu begehen. Durch solche aufwieglerischen Aktionen werden friedliche Versammlungen zu potenziell gefährlichen Situationen umgewandelt, die die öffentliche Sicherheit gefährden.

Alle drei Tatalternativen haben gemein, dass die Täter durch ihre Handlungen die öffentliche Ordnung stören und damit die Sicherheit und das Wohlergehen der Gemeinschaft gefährden. Deswegen sind die Strafverfolgungsbehörden bestrebt, Landfriedensbruch konsequent zu ahnden.

Ein schwerer Landfriedensbruch liegt vor, wenn die Tat gemäß § 125a StGB unter erschwerenden Umständen begangen wird. Zu solchen schweren Umständen zählen beispielsweise:

• Tragen einer Schusswaffe oder einer anderen Waffe: Wenn der Täter bei der Ausführung des Landfriedensbruchs eine Schusswaffe, eine andere Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt, wird die Tat als schwerwiegender betrachtet.

Wichtig: Selbst das Mitführen von Alltagsgegenständen wie einem Taschenmesser kann bereits nach § 125a StGB strafbar sein.

• Gefährdung von Leben oder schwere Gesundheitsschädigung: Wenn der Täter jemand anderen durch Gewalt in Todesgefahr oder in Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt, erhöht sich die Schwere des Landfriedensbruchs.

• Plünderung oder erheblicher Sachschaden: Wenn der Täter während des Landfriedensbruchs plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet, wird dies ebenfalls als schwerer Landfriedensbruch betrachtet.

Im Folgenden haben wir einige Beispiele für Landfriedensbruch für Sie gesammelt:

• Während einer politischen Demonstration verwandelt sich die Versammlung plötzlich in einen gewalttätigen Aufstand, bei dem Demonstranten öffentliches Eigentum beschädigen, Barrikaden errichten und die Polizei mit Steinen bewerfen.

• Nach einem hitzigen Fußballspiel zwischen rivalisierenden Fanclubs bricht vor dem Stadion eine Massenschlägerei aus, bei der Mitglieder beider Gruppen aufeinander losgehen und sowohl Sachschäden verursachen als auch Menschen verletzen.

• Auf einer öffentlichen Party geraten zwei Gruppen von Partygängern in einen Streit, der sich zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung entwickelt. Möbel werden umgeworfen, und es kommt zu Verletzungen und Sachschäden.

Schwerer Landfriedensbruch kann folgendermaßen aussehen:

• Bei einer politischen Kundgebung trägt ein Demonstrant eine Schusswaffe bei sich und eröffnet das Feuer auf die Menge, wodurch mehrere Personen schwer verletzt werden.

• Während eines Aufstands plündern einige Randalierer Geschäfte und setzen Gebäude in Brand, wodurch erhebliche Sachschäden entstehen und die öffentliche Sicherheit gefährdet wird.

• Bei einem Streit auf einem Festival zieht ein Angreifer ein Messer und bedroht damit mehrere Festivalbesucher, wobei er eine Person schwer verletzt und andere in Angst und Schrecken versetzt.

Die Verjährung für Landfriedensbruch tritt gemäß § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren ein. Das bedeutet, dass nach Ablauf dieser Frist keine strafrechtliche Verfolgung mehr möglich ist, sofern keine Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgt.

Wann kann eine Verjährung unterbrochen werden?

Eine Unterbrechung der Verjährung kann eintreten, wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn neue Beweise auftauchen oder weitere Zeugen befragt werden müssen. Auch die Anklageerhebung oder ein Haftbefehl können die Verjährung unterbrechen.

Beispiel:

Ein Beispiel für die Unterbrechung der Verjährung könnte folgendermaßen aussehen: Während einer politischen Demonstration wird Landfriedensbruch begangen. Die Ermittlungen der Polizei dauern mehrere Monate an, da zahlreiche Zeugen befragt und Beweismittel gesammelt werden müssen. In diesem Fall wird die Verjährungsfrist durch den Beginn der Ermittlungen unterbrochen. Selbst wenn die fünf Jahre seit der Tat vergangen sind, würde Verjährung nicht eintreten, solange die Ermittlungen andauern. Erst wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind und keine Anklage erhoben wird, beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen.

Mehr Informationen zur Verjährung im Strafrecht findest du hier.

Für Landfriedensbruch sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor:

Im Falle eines schweren Landfriedensbruchs können die Strafen jedoch deutlich härter ausfallen und eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren umfassen.

Wenn du mit einer Anzeige wegen Landfriedensbruch konfrontiert wirst, ist es wichtig, dass du nicht voreilig, sondern angemessen reagierst und deine Rechte wahrst.

Wenn du möchtest, kannst du dich an unseren folgenden Tipps orientieren:

1. Je nach Schwere der Tat und den Ermittlungsergebnissen erhältst du entweder eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung, einen Strafbefehl oder eine Anklage. Reagiere auf jeden Fall zeitnah.

2. Nimm so früh wie möglich Kontakt zu einem erfahrenen Fachanwalt auf, der sich auf Strafrecht spezialisiert hat. Dieser kann dir rechtlichen Rat geben, dich über deine Rechte aufklären und dir helfen, die beste Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

3. Dein Rechtsanwalt sollte schnellstmöglich Akteneinsicht beantragen, um sich über alle Beweismittel und Informationen im Zusammenhang mit deiner Anklage zu informieren. Dadurch ist es deinem Rechtsanwalt möglich, eine fundierte Verteidigung aufzubauen und mögliche Schwachstellen in der Anklage aufzudecken.

4. Basierend auf den Informationen aus den Ermittlungsakten und deiner eigenen Version der Ereignisse wird dein Rechtsanwalt eine Verteidigungsstrategie entwickeln und detailliert mit dir absprechen.

Wenn du dir frühzeitig rechtlichen Beistand suchst und aktiv mit deinem Rechtsanwalt zusammenarbeitest, kannst du deine Chancen auf eine gute Lösung erhöhen und deine Rechte angemessen schützen. Auch wenn Landfriedensbruch als Vergehen eingestuft wird, handelt es sich um eine Straftat, die zwar weniger schwer wiegt als ein Verbrechen, aber trotzdem schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen kann.