Das solltest du wissen Illegale Müllentsorgung: Diese Strafen drohen

Illegale Müllentsorgung ist ein ernstes Umweltproblem, das in Deutschland immer häufiger auftritt. Es hat negative Auswirkungen auf die Umwelt, Gesundheit und öffentliche Sicherheit. Illegale Müllentsorgung ist nicht nur ein moralisches Vergehen, sondern kann auch rechtlich mit Bußgeldern oder sogar Freiheitsstrafen sanktioniert werden. Die rechtlichen Konsequenzen hängen von verschiedenen Faktoren ab.

‌Das illegale Entsorgen von Müll ist ein immer größer werdendes Problem, das sowohl Privat- und Gewerbegrundstücken als auch Grundstücke der öffentlichen Hand betrifft. Immer häufiger werden Elektroschrott, Sperrmüll oder giftige Chemikalien unerlaubt auf abgelegenen Grundstücken, im Wald oder am Feld abgelegt, um Zeit und Geld für eine ordnungsgemäße Entsorgung zu sparen.

Nicht allen ist bewusst, dass damit auch Unrecht einhergeht. Oftmals ist nicht klar, dass schon das bloße Wegschmeißen von Verpackungsmaterial oder das Austreten der Zigarettenkippe auf der Straße bereits eine illegale Müllentsorgung darstellt.

Mit umfasst sind zudem Handlungen wie, das private Verbrennen von Abfällen oder Glasflaschen sowie das Abstellen von Altkleidern und Altpapier neben die dafür vorgesehenen, aber bereits überfüllten Container. Hier zeigt sich, dass Delikte der illegalen Müllentsorgung vielschichtig betrachtet werden müssen. Es ist ein Unterschied, ob man eine Schokoriegel-Verpackung auf den Boden wirft oder giftige Chemikalien im Wald entsorgt. Aus diesem Grund werden Mülldelikte in Abhängigkeit von der Gefährdung, die dadurch verursacht wird, beurteilt.

Das Abladen von Müll an Orten, die nicht für die Entsorgung vorgesehen sind, ist generell verboten. Ob es sich im konkreten Fall um eine Ordnungswidrigkeit oder um eine Straftat handelt, hängt von der Schwere der konkreten Tat ab.

‌In schweren Fällen, wenn eine große Umweltbelastung vorliegt, wird die illegale Müllentsorgung als Straftat eingestuft. Mülldelikte fallen häufig in verschiedene Kompetenzbereiche, sodass dir von verschiedenen Stellen eine Strafverfolgung droht.

Verursachst du durch die illegale Müllentsorgung eine Verschmutzung von Luft, Boden oder Gewässern, handelt es sich um eine Straftat. Über § 326 des Strafgesetzbuches (StGB) droht dir in dem Fall eine strafrechtliche Verfolgung mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. 
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Im Rahmen der Strafzumessung wird berücksichtigt, in welchem Ausmaß der illegal entsorgte Müll den Boden, die Luft oder die Gewässer nachhaltig verunreinigt. Da § 326 Abs. 1 Nr. StGB ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, reicht es für eine Verurteilung bereits aus, dass die Gefahr der Verunreinigung besteht.

Hierzu entscheid das OLG Celle, dass bereits das Verschenken eines schrottreifen Autos an eine Privatperson eine Straftat nach § 326 StGB darstellen kann (OLG Celle, Urteil vom 15.10.2009, Az. 32 Ss 113/09). Durch die Übergabe ihres Fahrzeuges zum Ausschlachten an einen privaten Abnehmer habe die Angeklagte das nicht mehr fahrbereite Altfahrzeug der vorgeschriebenen Abfallentsorgung entzogen und es „sonst beseitigt“. Dadurch sei die konkrete Gefahr eines unkontrollierten Freisetzens der umweltgefährdenden Stoffe, die sich noch in dem Fahrzeug befanden, entstanden.

Immer wieder kommt im Zusammenhang illegaler Müllentsorgung der Vorschlag auf, Parkplätze oder öffentliche Orte aufgrund von Beweiszwecken per Videokamera zu überwachen. Zu berücksichtigen ist dabei die in der Öffentlichkeit kontrovers geführte Debatte über die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes und den Datenschutz.

Die rechtlichen Grundlagen für die Bestrafung illegaler Müllentsorgung im Wege einer Ordnungswidrigkeit finden sich im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in § 69 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1.

Wer im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorsätzlich oder fahrlässig Müll und Abfälle an einem anderen Ort als an einer offiziellen Entsorgungsstelle behandelt, lagert oder ablagert, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen.

Wie hoch das Bußgeld im konkreten Einzelfall ausfällt, wird von den Bundesländern in deren jeweiligen Bußgeldkatalogen festgelegt. So wird beispielsweise in Niedersachsen für das illegale Entsorgen von fünf und mehr Autoreifen ein Bußgeld von 1.000 bis 25.000 Euro fällig, in Nordrhein-Westfalen müssen Müllsünder für einen weggeworfenen Pappteller mit 10 bis 25 Euro Bußgeld rechnen. Wie hoch das Bußgeld ausfällt, hängt auch von der Menge und der Gefährlichkeit des Mülls ab. Letztlich liegt die Höhe des Bußgelds im Ermessen der Behörde. Meist werden Gewerbetreibende für eine illegale Müllentsorgung härter bestraft als Privatpersonen.

Übersicht über konkrete Bußgelder für bestimmte Ordnungswidrigkeiten im Rahmen illegaler Müllentsorgung kannst du dir mithilfe der Bußgeldkataloge verschaffen.

‌Das Kreislaufwirtschaftsgesetz konstituiert seit 2015 zudem eine Pflicht zur Mülltrennung. Entsorgst du deinen Hausmüll ungetrennt oder nicht korrekt getrennt in der Mülltonne, begehst du eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet wird. Dies betrifft vor allem Bewohner von Mehrfamilienhäusern, in denen nicht alle Bewohner Wert auf eine ordnungsgemäße Mülltrennung legen. Die Müllabfuhr kann die Leerung verweigern und es entstehen zusätzliche Kosten, um die Entsorgung zu gewährleisten.

Wurdest du einer derartigen illegalen Müllentsorgung überführt oder stehst unter Verdacht, wird die Staatsanwaltschaft Ermittlungen anstreben. Es handelt sich hierbei um ein Offizialdelikt. Dies bedeutet, die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, dass der Staat diese Straftat von Amts wegen verfolgt. Ein gesonderter Strafantrag eines Dritten, wie beispielsweise bei der Beleidigung, ist für eine Strafverfolgung nicht notwendig.

‌‌Deshalb solltest du in jedem Fall umgehend handeln und einen KLUGO Partner-Anwalt für Strafrecht kontaktieren. Er wird die Ausgangslage analysieren und dir die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens erläutern.

‌Wenn du eine Mülldeponie in deiner Umgebung entdeckt hast oder Müll sogar illegal auf deinem Privatgrundstück abgestellt wurde, solltest du dich an das Ordnungs- oder Umweltamt deiner Gemeinde wenden. Die meisten Behörden stellen Bürgern mittlerweile Online-Formulare oder Apps zur Verfügung. 

‌Viele Städte und Gemeinden haben E-Mail-Adressen oder Bürgertelefone eingerichtet, um Mülldeponien melden zu können. Alternativ kann über die kostenlose MÜLLweg! DE-App Verschmutzen bzw. Müllablagerungen gemeldet werden. In der App werden Angaben zum Standort per Foto und Übermittlung der GPS-Daten oder der Adresse weitergeleitet. Auf dieser Grundlage recherchiert die App, welche Behörde zuständig ist, und stellt direkt die Online-Kontaktdaten bereit. In der Meldung schilderst du dein Anliegen und kannst mögliche Verursacher nennen. 

Bereits jetzt sind fast alle Städte und Gemeinden Deutschlands in der Datenbank der App gespeichert; falls deine eigene Gemeinde nicht dabei sein sollte, kannst du diese einfach selbstständig in der App ergänzen.

Zusätzlich werden bis zu 5.000 Bahnhöfe in Deutschland abgedeckt, sodass du telefonisch oder per Whatsapp Verunreinigungen an die Servicezentralen melden kannst. Die Kommunikation wird hierbei vertraulich behandelt, was besonders hilfreich und sinnvoll ist, wenn zusätzlich Informationen zu den Verursachenden des Mülls mit angegeben werden können.

Zudem ist die Meldung bei der Polizei eine gute Alternative. Die Behörden werden die ordnungsgemäße Beseitigung des illegalen Mülls veranlassen und eine Strafverfolgung einleiten. Für die Meldung der illegalen Müllentsorgung reicht es aus, die Behörde über den Standort der Mülldeponie zu informieren. Eine Fotodokumentation ist zwar keine Pflicht, erscheint aber durchaus sinnvoll.