EuGH-Urteil zur Ausbezahlung von Überstunden trotz Urlaubs

Arbeitnehmer haben wie Arbeitgeber zahlreiche Rechte und Pflichten, was die Erfüllung ihres Arbeitsvertrags angeht. Trotz vertraglicher Vereinbarungen herrscht nicht immer Einigkeit darüber, was rechtens ist und was nicht. Was die Ausbezahlung von Überstunden trotz Urlaubs angeht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem aktuellen Urteil nun ein Zeichen gesetzt. Welche Folgen dieses Urteil für Arbeitnehmer haben kann, können Sie hier nachlesen.

Das Wichtigste in Kürze

• Der EuGH urteilte im Falle eines Arbeitnehmers einer Zeitarbeitsfirma, Überstunden müssten trotz Urlaubs ausbezahlt werden.
• Begründet wird das Urteil damit, dass der finanzielle Anreiz durch die Belohnung der Mehrarbeit nicht im Widerspruch zum gesetzlich garantierten Mindesturlaub stehen dürfe.
• Ob das Bundesarbeitsgericht nun letztlich zugunsten des Arbeitnehmers entscheidet, ist noch offen.
• Das EuGH-Urteil könnte Konsequenzen für viele Arbeitnehmer haben, weil die Möglichkeit besteht, dass viele Tarifvertragsparteien künftig auf die finanzielle Belohnung von Mehrarbeit verzichten.

Worum geht es in dem vorm EuGH verhandelten Fall?

Im aktuell vor dem EuGH verhandelten Fall geht es um einen Arbeitnehmer einer Zeitarbeitsfirma. Dieser hatte geklagt, weil er wegen Urlaubs keine Überstunden ausbezahlt bekommen sollte.

Konkret geht es um einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 72,32 €, den der Arbeitnehmer für sich beanspruchte, da er in der ersten Augusthälfte 2017 insgesamt 121,75 Stunden gearbeitet und in der zweiten Augusthälfte Urlaub genommen hatte, der mit 84,7 Arbeitsstunden bewertet worden ist. Dadurch habe er damit die monatliche Schwelle von 184 Arbeitsstunden überschritten und könne gemäß des Manteltarifvertrags Zeitarbeit einen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent pro Stunde verlangen. Der Manteltarifvertrag Zeitarbeit sieht diesen Zuschlag für Monate mit 23 Arbeitstagen ab der 185. Arbeitsstunde vor.

Überstunden ausbezahlen lassen trotz Urlaubs: Argumentation der Gegenseite

Die Gegenseite ist gegen eine Ausbezahlung der Überstunden. Schließlich sei im Manteltarifvertrag von „geleisteten Überstunden“ die Rede, weswegen die Urlaubszeit für die Berechnung nicht von Belang sei. Dieser Argumentation schlossen sich die ersten beiden Instanzen, das Arbeitsgericht Dortmund und das Landesarbeitsgericht Hamm, an.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wollte jedoch den EuGH zunächst über die Frage entscheiden lassen, ob die Nichteinberechnung der Urlaubszeit Arbeitnehmer künftig davon abhalten könnte, ihren gesetzlichen Mindesturlaub zu nehmen.

Tatsächlich entschied der EuGH zugunsten des Arbeitnehmers – mit der Begründung, der gesetzliche Urlaubsanspruch dürfe dem finanziellen Anreiz durch die Mehrarbeitszuschlags-Regelung nicht im Wege stehen (EuGH, Rechtssache C-514/20). Der Arbeitnehmer habe also das Recht, sich seine Überstunden trotz Urlaubs ausbezahlen zu lassen.

Welche Folgen kann die Entscheidung für Arbeitnehmer haben?

Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und offenbleibt, ob das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitnehmer die 72,32 € zuspricht, könnte das EuGH-Urteil weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer haben: Es bleibt abzuwarten, ob Tarifverträge in Zukunft noch wirtschaftliche Anreize für Mehrarbeit vorsehen oder von solchen Regelungen Abstand genommen wird.

So hilft Ihnen ein KLUGO Partner-Anwalt weiter

Wenn Sie arbeitsrechtliche Fragen oder Probleme mit Ihrem Arbeitgeber haben, können Ihnen die KLUGO Partner-Anwälte und Rechtsexperten für Arbeitsrecht in einer Erstberatung weiterhelfen. Sollten Sie darüber hinaus eine Prüfung Ihrer Unterlagen wünschen, stehen Ihnen unsere Rechtsexperten gerne zur Verfügung. Nehmen Sie jederzeit Kontakt zu uns auf und sichern Sie sich rechtliche Unterstützung für Ihren individuellen Fall.