Gegen Baugenehmigung vorgehen als Nachbar – So geht’s

STAND 27.02.2023 | LESEZEIT 3 MIN

Zu nah, zu laut oder völlig deplatziert: Ihr Nachbar plant ein Bauvorhaben, mit dem Sie nicht einverstanden sind? Dann erfahren Sie hier, wie Sie gegen eine Baugenehmigung vorgehen können.

Das Wichtigste in Kürze:

• Lassen Sie sich die Baugenehmigung zuschicken.
• Prüfen Sie, ob anerkannte drittschützende Vorschriften verletzt werden.
• Lassen Sie die Unterlagen durch einen KLUGO Partner-Anwalt oder Rechtsexperten prüfen und erhalten Sie wertvolle Informationen für ein erfolgreiches Vorgehen.
• Formulieren Sie einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung und lassen Sie ihn der zuständigen Behörde fristgerecht (einen Monat nach Zustellung der Unterlagen, in Ausnahmefällen ein Jahr) zugehen.
• Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, legen Sie gemeinsam mit einem Fachanwalt für Baurecht eine Drittanfechtungsklage ein.

Wie kann ich gegen die Baugenehmigung meines Nachbarn vorgehen?

Wenn der Nachbar ein Bauprojekt plant, wird man im besten Fall darüber informiert. So regeln die Landesbauordnungen, dass Nachbarn an Bauvorhaben grundsätzlich beteiligt werden müssen – in welchem Ausmaß, ist Ländersache.

Nachbarn haben die Möglichkeit, dem Bauvorhaben im Vorhinein zuzustimmen. Mit dieser Zustimmung nehmen sie sich jedoch das Recht, später gegen die Baugenehmigung vorzugehen, insofern der Bauherr sich an die Auflagen der Genehmigung hält.

Stimmt der Nachbar dem Bauvorhaben nicht zu, erhält er die Baugenehmigung als Dokument. In diesem Moment beginnt die Klagefrist zu laufen, die gemäß § 74 VwGO einen Monat beträgt. Wurde man als Nachbar nicht in Kenntnis gesetzt oder fehlte die ordnungsgemäße Belehrung zu den Möglichkeiten eines Widerspruchs, liegt die Klagefrist bei einem Jahr.

Widerspruch gegen Baugenehmigung einlegen

Sieht man seine Rechte verletzt und möchte gegen die Baugenehmigung vorgehen, muss zunächst Widerspruch eingelegt werden. Dies geschieht schriftlich bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde.

Mustertext für Widerspruch gegen Baugenehmigung

Als Begründung für einen Widerspruch reicht es nicht, wenn die Baugenehmigung öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt. Vielmehr muss durch das Bauvorhaben eine der anerkannten drittschützenden Vorschriften verletzt werden.

Dazu gehören insbesondere:

• Grenz- bzw. Gebäudeabstände
• Immissions- und Emissionsauflagen
• das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
• Wahrung der Gebietsart und Gebietserhaltung

Es ist also für einen erfolgreichen Widerspruch maßgeblich, dass der Nachbar bzw. Dritte direkt durch das Bauvorhaben betroffen ist.

Widerspruch nicht erfolgreich: Drittanfechtungsklage einreichen

Der Widerspruch gegen eine Baugenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Der Bauherr kann bei Vorliegen der Baugenehmigung direkt mit der Umsetzung beginnen. Hat der Nachbar mit seinem Widerspruch jedoch Erfolg, kann ein Abriss des Neubaus die Folge sein. Das Risiko liegt hier also beim Bauherrn. Möchte der Nachbar auf jeden Fall verhindern, dass mit dem (Um-) Bau gestartet wird, kann er in einem Eilverfahren erwirken, dass die Vollziehung ausgesetzt wird bzw. einen Antrag auf eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen.

Hat der Widerspruch Erfolg, wird die Baugenehmigung abgeändert bzw. aufgehoben. Hat sie keinen Erfolg, kann der Nachbar vor dem Verwaltungsgericht Anfechtungsklage gegen die erteilte Baugenehmigung erheben, eine sogenannte Drittanfechtungsklage.

Wie hoch sind die Kosten für den Widerspruch gegen eine Baugenehmigung?

Die Kosten für einen Widerspruch gegen eine Baugenehmigung trägt die Partei, zu deren Ungunsten entschieden wird. Wie hoch die Kosten ausfallen, regeln die Gebührenvorschriften der Länder. Maßgeblich für die Berechnung sind zumeist der Wert des Rohbaus und der Aufwand für die Prüfung des Widerspruchs. Kommt es zu einer Drittanfechtungsklage, kommen anwaltliche Kosten hinzu.

Möchten Sie erfolgreich gegen eine Baugenehmigung vorgehen? Dann sollten Sie Ihren Widerspruch gut begründen und so die Basis für ein erfolgreiches Vorgehen legen. Lassen Sie sich dazu von einem KLUGO Partner-Anwalt oder Rechtsexperten für Baurecht beraten.