Pfando Gerichtsurteil: Was Sie wissen müssen

STAND 05.07.2023 | LESEZEIT 3 MIN

Die Pfando Cash & Drive GmbH arbeitet mit einem Geschäftsmodell, das fast genau so heißt, wie die Firma selber: Cash and Drive. Dabei kauft sie Gebrauchtwagen von Besitzern und vermietet sie direkt wieder an ebendiese zurück. Nun kam es dazu, dass eine Kundin eine Monatsrate nicht begleichen konnte. Pfando holte das Auto ohne Vorwarnung ab und versteigerte es. Die Frau wollte das nicht auf sich sitzen lassen und zog vor Gericht. Zuerst vor das Landgericht Frankfurt und dann auch vor das OLG Frankfurt. Wie die Pfando Gerichtsurteile ausfielen, schauen wir uns nachfolgend einmal an.

Das Wichtigste in Kürze

• Bei dem Berliner Unternehmen Pfando handelt es sich um eine Firma, welche Autos kauft und diese dann an den Verkäufer zurückvermietet.
• Einige Käufer gingen davon aus, dass Pfando ihr Auto nur beleiht.
• Stattdessen wird der PKW vom Unternehmen käuflich erworben.
• Mittlerweile reichten auch andere Kunden Klagen gegen Pfando ein, welche teilweise bis zum BGH gingen.
• In einem Fall wurde die Rückabwicklung des Kaufvertrags angeordnet, da ein “wucherähnliches Rechtsgeschäft” vorläge.

Was ist das Cash & Drive Modell von Pfando?

Pfando wirbt auf seiner Webseite damit, dass man ohne Schufa innerhalb von 60 Minuten Bargeld für sein Auto erhält und es direkt weiterfahren kann. Hier merkt man bereits, dass aus der Formulierung nicht hervorgeht, ob es sich um einen Kauf oder die Vermietung eines PKWs handelt. Im Kern lautet das Versprechen, dass man schnell an Geld kommt (auch wenn man bei Banken wegen eines niedrigen Schufa-Scores keines erhalten würde), um damit die eigene Liquidität wieder herzustellen. Man muss nur zu einer der Filialen fahren, seinen PKW von einem Pfando Mitarbeiter anschauen lassen und erhält umgehend ein Angebot. Wenn man dieses annimmt, bekommt man Geld von Pfando und mietet dann sein Auto vom Unternehmen zurück. Diese Vorgehensweise wird auch “sale and rent back” genannt.

Worüber hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden?

Die Klägerin geriet während der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten. Sie wandte sich an Pfando und erhielt von dem Unternehmen Geld für ihr Auto. Dieses mietete sie direkt nach dem Kauf wieder von Pfando an. Als sie in einen Mietrückstand geriet, wurde der PKW ohne Voranmeldung eingezogen. Am 26. Mai 2023 entschied das OLG Frankfurt, dass dies nicht erlaubt sei. Es handele sich hierbei um verbotene Eigenmacht. Darüber hinaus wurde Pfando zu einer Schadensersatzzahlung an die Kundin verurteilt und die AGB von Pfando, zumindest in dieser Hinsicht, für unzulässig erklärt. Stattdessen hätte Pfando eine Klage zur Herausgabe des Autos einreichen sollen. Mit dem vollstreckbaren Titel hätte dann ein Gerichtsvollzieher das Auto für Pfando einziehen können.

Was wurde Pfando vorgeworfen?

Der Vorwurf lautete auf verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines Fahrzeugs und anschließender Verwertung. Insgesamt greifen gleich vier Tatbestände im BGB, und zwar § 823 Absatz 2 (Schadensersatzpflicht), § 858 (Verbotene Eigenmacht), § 862 (Anspruch wegen Besitzstörung) und § 307 (Inhaltskontrolle, bezogen auf die AGB).

Wie wurde der Schadensersatzanspruch & Nutzungsersatzanspruch im Gerichtsurteil gegen Pfando begründet?

Nach diesem Gerichtsurteil muss Pfando der Klägerin einen Schadensersatz von 3750 Euro und einen Nutzungsersatz von 8700 Euro zahlen. Die Klägerin hatte Pfando auf 17.000 Euro Nutzungsersatz verklagt. Das Gericht sah allerdings ihr Mitverschulden bei 50 %, weswegen der Nutzungsersatz bei “nur” 8700 Euro lag. Die Firma habe sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Sie hätte einen gerichtlich vollziehbaren Titel erwirken sollen. Die Art der Sicherstellung durch Pfando verstoße darüber hinaus gegen Treu und Glauben. Dadurch, dass Pfando den PKW der Klägerin widerrechtlich entzog, konnte die Frau diesen auch nicht nutzen. Demzufolge müsse das Unternehmen ihr Nutzungsersatz zahlen.

Wie hat der BGH in der Vergangenheit über das Geschäftsmodell Cash and Drive entschieden?

Der BGH hat sich am 16.11.2022 in gleich vier Gerichtsurteilen mit Pfando befasst. Davon kamen drei Fälle vom OLG Frankfurt und einer vom OLG Hamm. Dabei wurde festgestellt, dass kein Rückkaufhandel vorliegt und auch die Gewerbeordnung nicht verletzt wurde. Dennoch wurde in vielen Fällen ein wucherähnliches Geschäft gesehen, weswegen das Gerichtsurteil in Sachen Pfando des OLG Hamm auch bestätigt wurde. Dieses hatte den Kundenvertrag als sittenwidrig eingestuft und geurteilt, dass es sich um Wucher handelt (laut § 138 BGB: Leistung und Gegenleistung stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis). Denn bei Pfando wurde eine verwerfliche Gesinnung vermutet.

So hilft Ihnen ein KLUGO Partner-Anwalt und Rechtsexperte weiter

Unsere Partner-Anwälte und Rechtsexperten kennen sich sowohl mit Vertragsrecht, als auch mit den verschiedenen Varianten des Wuchers aus. Falls Sie ebenfalls Kunde von Pfando oder einem ähnlich agierenden Unternehmen sind, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf. Wir prüfen, ob eine Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich ist und welche weiteren rechtlichen Ansprüche Ihnen zustehen. Hierbei kann Sie ein Fachanwalt für Vertragsrecht unterstützen.