Streikrecht: Was Arbeitnehmer wissen sollten

STAND 09.03.2024 | LESEZEIT 5 MIN

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und die Deutsche Bahn verhandeln seit November letzten Jahres über Tariferhöhungen und die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden. Im Rahmen der Verhandlungen kam es bereits mehrfach zu Streiks. Doch wann sind Streiks überhaupt erlaubt? Und wann ist es Arbeitnehmern in Deutschland nicht erlaubt, zu streiken? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt es hier.

Das Wichtigste in Kürze zum Streikrecht

• Das Recht zu streiken ist in Deutschland im Grundgesetz festgeschrieben (Art. 9 Abs. 3).
• Ein Streik meint allgemein die kollektive Arbeitsniederlegung für einen bestimmten Zeitraum.
• Für einen Streik müssen bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
• Allgemein haben Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst das Recht zu streiken; Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken.

Was versteht man unter einem Streik?

Ein Streik ist eine kollektive Arbeitsniederlegung von Arbeitnehmern, die darauf abzielt, bestimmte Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Ein Streik ist also eine Form des Arbeitskampfes, der auf dem Druck der Masse basiert.

Man unterscheidet verschiedene Streikarten:

• Warnstreik: Ein Warnstreik ist ein zeitlich begrenzter Arbeitsausstand, der dazu dient, den Arbeitgeber auf die Ernsthaftigkeit der Forderungen der Arbeitnehmer aufmerksam zu machen. Er soll als Warnung dienen, ohne unmittelbare wirtschaftliche Schäden zu verursachen.
• Generalstreik: Bei einem Generalstreik legen alle oder die Mehrheit der Arbeitnehmer einer Region oder eines Landes ihre Arbeit nieder, um politische oder soziale Ziele zu erreichen. Generalstreiks sind in der Regel sehr umfangreich und können erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
• Wilder Streik: Ein solcher Streik erfolgt ohne offizielle Genehmigung der Gewerkschaft. Die Arbeitnehmer handeln eigenmächtig und häufig deswegen, weil sie unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen sind.

Was ist der Unterschied zwischen einem Warnstreik und einem normalen Streik?

Bei einem Warnstreik wird die Arbeit vorübergehend niedergelegt. Er soll als Warnung dienen und wird als Druckmittel während Tarifverhandlungen oder Konflikten eingesetzt. Ein Streik hingegen ist eine längerfristige kollektive Arbeitsniederlegung mit dem Ziel, bestimmte Forderungen durchzusetzen. Streiks können ohne vorherige Warnungen stattfinden.

Wo ist das Streikrecht geregelt?

In Deutschland ist das Streikrecht durch Art. 9 Abs. 3 GG gesichert. Dieser Artikel schützt das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. Auch das Betriebsverfassungsgesetz und das Tarifvertragsgesetz enthalten Bestimmungen zum Streikrecht.

Da das Streikrecht im Grundgesetz festgeschrieben ist, ist es ein verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht.

Wann darf gestreikt werden?

Grundsätzlich darf gestreikt werden, wenn es um die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geht. Allerdings ist der Arbeitskampf an bestimmte Regeln gebunden.

Diese Bedingungen bzw. Regelungen gelten für einen rechtmäßigen Arbeitskampf

• In Deutschland muss eine Ankündigungsfrist eingehalten werden. Gewerkschaften müssen den Streik in der Regel im Voraus ankündigen, um dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, sich darauf einzustellen oder Verhandlungen aufzunehmen.
• Die Mittel des Streiks müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.
• Die bestehende Rechtsordnung muss beim Streiken eingehalten werden.
• Streiks müssen von einer Gewerkschaft geführt werden.
• Streiks dürfen keine Schlichtungsvereinbarungen brechen oder die Friedensvereinbarungen gefährden.

Wie ist der Ablauf eines Streiks?

Üblicherweise läuft ein Streik folgendermaßen ab:

1. Die Gewerkschaft oder die Arbeitnehmer entscheiden sich für einen Streik und formulieren klare Forderungen.
2. Vor dem Streik werden oft Verhandlungen mit dem Arbeitgeber geführt, um eine Einigung zu erzielen. Wenn dies scheitert, kann der Streik beginnen.
3. Je nach Gesetzgebung und Tarifverträgen erfolgt eine offizielle Ankündigung des Streiks mit einer vorgegebenen Frist.
4. Die Arbeitnehmer treten in den Streik, indem sie ihre Arbeit vorübergehend niederlegen.
5. Der Streik wird durchgeführt, und die Gewerkschaft kann verschiedene Aktivitäten organisieren, um ihre Forderungen zu unterstützen (z. B. Demonstrationen, Streikposten).
6. In einigen Fällen können Verhandlungen auch während des Streiks fortgesetzt werden, um eine Lösung zu finden.
7. Der Streik endet meist durch eine Einigung zwischen den Parteien.

Wann ist ein Streik illegal und wann legal?

Wenn ein Streik gegen gesetzliche Bestimmungen oder Tarifverträge verstößt, ist er illegal. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die vorgeschriebene Ankündigungsfrist nicht eingehalten wurde, die Mittel des Streiks unverhältnismäßig sind oder gegen gesetzliche Beschränkungen für bestimmte Berufe verstoßen wurde.

Im Gegensatz dazu ist ein Streik in der Regel legal, wenn er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und Tarifverträgen durchgeführt wird.

Sie haben Fragen zum Streikrecht oder brauchen einen rechtlichen Beistand? Dann kontaktieren Sie jetzt einen Anwalt für Arbeitsrecht.

Wer darf streiken und wer nicht?

Im Allgemeinen haben Arbeitnehmer das Recht zu streiken und müssen beim Streik nicht zur Arbeit gehen, vornehmlich wenn es um die Wahrung und Förderung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geht. Berufsgruppen, die normalerweise das Recht zum Streiken haben, sind insbesondere Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

Für die Teilnahme an einem Streik ist es nicht vorgeschrieben, Mitglied in einer Gewerkschaft zu sein. Allerdings spielen Gewerkschaften eine zentrale Rolle bei der Organisation und Unterstützung von Streiks.

Was gilt für Beamte?

Die Streikrechte von Beamten sind aufgrund ihrer besonderen rechtlichen und beruflichen Position eingeschränkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2023 beispielsweise ein Streikverbot für Beamte in Deutschland bestätigt.

Darf ich trotz Streiks arbeiten?

Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Arbeitspflichten zu erfüllen, selbst wenn ihre Kollegen streiken. Häufig erschweren jedoch Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft die Möglichkeit zu arbeiten oder führen dazu, dass Arbeitnehmer, die während eines Streiks arbeiten, als Streikbrecher betrachtet werden.

Wie lange darf gestreikt werden?

Die Dauer eines Streiks ist nicht fest vorgeschrieben und kann daher unterschiedlich sein. Ein Streik kann Tage, Wochen oder sogar länger dauern – das hängt maßgeblich davon ab, wie die Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien ablaufen. Außerdem kann die Akzeptanz in der Öffentlichkeit Einfluss darauf haben, wie lange ein Streik dauert.

Welches Ziel muss ein Streik haben?

Ein Streik sollte in der Regel das Ziel haben, bestimmte Forderungen der Arbeitnehmer durchzusetzen oder Verbesserungen in den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu erreichen.

Mögliche Ziele können sein:

• Lohn- und Gehaltsforderungen
• Arbeitszeitanpassungen
• bessere Arbeitsbedingungen
• andere arbeitsbezogene Anliegen

Kann ein Streik Nachteile für Arbeitnehmer haben?

Ein rechtmäßiger Streik erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Tarifverträge. Arbeitnehmer, die sich an einem rechtmäßigen Streik beteiligen, sind daher durch das Gesetz vor negativen Konsequenzen geschützt und können von ihrem Arbeitgeber keine Abmahnung, Lohnkürzung oder gar Kündigung erhalten.

Ein unrechtmäßiger Streik erfolgt hingegen ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Deswegen müssen Arbeitnehmer, die an einem unrechtmäßigen Streik teilnehmen, rechtliche Konsequenzen und Nachteile wie Kündigungen oder Schadensersatzforderungen befürchten.

Kann der Arbeitgeber etwas gegen einen Streik unternehmen?

In Deutschland ist das Streikrecht ein anerkanntes Grundrecht, weswegen rechtmäßige Streiks nicht willkürlich unterbunden werden können. Ein Arbeitgeber kann nur dann rechtliche Schritte einleiten, wenn ein Streik rechtswidrig ist. In der Regel sind Arbeitgeber angehalten, Verhandlungen mit den streikenden Arbeitnehmern oder ihren Gewerkschaftsvertretern aufzunehmen, um eine Lösung zu finden und den Streik beizulegen.

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