In vielen Autokrediten der VW-Bank und anderer stehen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – die Verträge lassen sich aus diesem Grund oft noch nach Jahren rückabwickeln. Haben Besitzer von Dieselfahrzeugen das Auto über einen Kredit finanziert, können sie, sofern formale Fehler vorliegen, mit dem Widerrufsjoker bei der VW-Bank oder einem anderen Darlehensgeber den Kredit widerrufen.
Die rechtliche Situation, die sich aus dem Abgasskandal für die betroffenen Dieselbesitzer ergibt, ist insgesamt äußerst komplex. Das gilt auch für den Widerruf der Kredite bei der VW-Bank und anderen Banken, die für die Dieselfahrzeuge aufgenommen wurden. Sie spielen im Rahmen der Dieselaffäre ebenfalls eine wichtige Rolle.
Unser Überblick zeigt, was Sie dazu wissen sollten:
Natürlich müssen Verbraucher wissen, wie sie vorgehen müssen, wenn sie tatsächlich den Kredit für die Finanzierung des Dieselfahrzeugs widerrufen möchten.
Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) entscheidet direkt in zwei ähnlich gelagerten Rechtsfällen über den Widerruf von Autokreditverträgen. In den beiden Rechtsfällen (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) wurde über Revisionsverfahren entschieden, nachdem die Autobesitzer vor dem Oberlandesgericht Köln den Widerruf der Darlehensverträge gegen die BMW-Bank und Ford-Bank. Nicht durchsetzen konnten. Es wurden in beiden Klageverfahren drei Formulierungen beider Banken bemängelt. Zusammengefasst ging es um die Frage, ob die 14-tägige Widerrufrist mit dem Unterschreiben der Verträge begonnen hat oder nicht.
Der BGH erklärt hierzu in der Pressemitteilung, der Bundesgerichtshof habe entschieden, die Widerrufsbelehrungen sind ordnungsgemäß erfolgt und die erforderlichen Pflichtangaben wurden gemacht, demzufolge konnte die 14-tägige Frist, mit Vertragsunterzeichnung beginnen. Die Kläger haben damit ihr Widerrufsrecht nicht fristgemäß ausgeübt.
Weitere erfolgreiche Verhandlungen gegen die beiden betroffenen Banken, die mit denselben Formulierungen begründet werden, sind nicht denkbar.
Der BGH bewertet diese vertragliche Passage als zulässig: “Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.”
Beachten Sie, dass das verbraucherunfreundliche BGH-Urteil nur für die genannten Formulierungen gilt. Der Widerrufsjoker ist in vielen anderen Rechtsfällen erfolgreich. Verbraucher können sich immer noch von den teuren Finanzierungen von VW und Audi trennen.
So widerrufen Sie Ihren Autokredit:
Betroffen sind von dem sogenannten Widerrufsjoker alle Autokredite, die formal nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen: Diese sind von der VW-Bank, aber auch von anderen Banken, in einer Vielzahl von Fällen zum Einsatz gekommen und enthalten Fehler die verhindern, dass die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt. Für die Autokäufer ist das gerade im Rahmen der Dieselaffäre ein großer Vorteil: Der Widerruf ist durch diese fehlerhafte Vertragsgestaltung nämlich unbefristet möglich. Das gilt sogar dann, wenn der Kredit bereits getilgt oder das Auto schon verkauft wurde. Da am 10. Juni 2010 neue Kreditregelungen in Kraft traten, ist das Widerrufsrecht für Kreditverträge, die nach diesem Datum abgeschlossen wurden, wesentlich einfacher.
Den Dieselbesitzern - und natürlich auch allen anderen Betroffenen - eröffnet sich durch die fehlerhaften Kreditverträge die Möglichkeit, aus der zum Teil rechtlich noch unsicheren Situation rund um die Dieselaffäre herauszukommen. Kredit- und Leasingnehmer können dadurch auch alte Verträge noch widerrufen und so gegen Rückgabe des Autos die gezahlten Raten und die Anzahlung zurückbekommen.
Der Widerruf funktioniert aber auch andersherum: Widerruft der Käufer den Kaufvertrag, kann er auch den Kredit bei der VW-Bank oder bei jeder anderen Bank vorzeitig ablösen.
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
Das Thema fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist nicht nur im Rahmen der Dieselaffäre von Bedeutung. Auch in anderen Bereichen gibt es mitunter fehlerhafte Kreditverträge - so zum Beispiel bei der Baufinanzierung. Banken lassen dann bewusst oder unbewusst wichtige Informationen weg oder machen zum Teil sogar explizit falsche Angaben.
Fehler in Widerrufsbelehrungen sind häufig ähnlich bzw. typisch. Dazu gehören zum Beispiel die folgenden Formulierungen in den entsprechenden Kreditverträgen:
Bei dem Widerrufsrecht für Dieselfahrzeuge und der Rückabwicklung des Autodarlehens gibt es einen finanziellen Stolperstein: Bei älteren Verträgen zahlt der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, unter Umständen kann das richtig teuer werden. Für Dieselfahrzeug-Besitzer, die den Kaufvertrag nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen haben, gilt dies nach aktueller Gesetzeslage nicht mehr.
Je früher das Widerrufsrecht für den Diesel in Anspruch genommen wird, desto geringer fällt eine mögliche Nutzungsentschädigung aus.
So berechnen Sie die Höhe der Nutzungsentschädigung für einen Neuwagen: Multiplizieren Sie den „Bruttokaufpreis“ mit den „gefahrenen Kilometern“ und teilen Sie die Summe durch die „erwartbare Gesamtlaufleistung“. Haben Sie ein gebrauchtes vom Abgasskandal betroffenes Auto, dann ersetzen Sie die „erwartbare Gesamtlaufleistung“ durch die „erwartbare Restlaufleistung“. Die erwartbare Gesamtlaufleistung beträgt durchschnittlich 250.000 Kilometer.
Bruttokaufpreis x Gefahrene Kilometer / Erwartbare Gesamtlaufleistung = Nutzungsentschädigung
Bruttokaufpreis x Gefahrene Kilometer / Erwartbare Restlaufleistung = Nutzungsentschädigung
Entfällt bei neueren Verträgen die Nutzungsentschädigung, kann der VW-Diesel-Besitzer durch den Widerruf unter Umständen mehr Geld bekommen, als für die Begleichung von Restschulden, Zinsen und Tilgung zu zahlen wäre.
Im Idealfall ist der Autobesitzer dank der VW-Bank & Co. und deren fehlerhafter Widerrufsbelehrung einige Jahre kostenlos gefahren, statt auf dem Dieselauto mit Wertverlust sitzen zu bleiben.
Unsere erfahrenen Rechtsexperten prüfen in der Erstberatung direkt, ob der Widerrufsjoker in Ihrem Fall anwendbar ist und setzen Ihr Recht durch.
Das steht der Bank oder dem Händler zu:
Das steht dem Käufer zu:
In unserer telefonischen Erstberatung können Sie Ihre ersten Fragen zum Widerruf stellen und erhalten wertvolle Hinweise zum weiteren Vorgehen.
Bei Verträgen, die bis zum 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, erhält der Käufer zusätzliche Zinsen als Nutzungsersatz: Weil die Bank ohne rechtliche Grundlage mit den Leistungen des Kreditnehmers wirtschaften konnte, muss diese einen Verzugszinssatz in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zahlen.
Erst wenn der Darlehensgeber, beispielsweise die VW-Bank, den Widerruf zurückgewiesen hat, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten. Aber auch ohne Rechtsschutzversicherung kann sich der Widerrufsjoker bei teuren Autos mit langer Restlaufleistung in einigen Fällen lohnen. Nutzen Sie diese Möglichkeit und informieren Sie sich bei den KLUGO Partner-Anwälten und Rechtsexperten von KLUGO in einer telefonischen Erstberatung über mögliche Schritte.
In vielen Fällen konnten sich Kreditnehmer und -geber mit einem Vergleich einigen, sodass der Kunde den Kredit bei der VW-Bank vorzeitig ablösen konnte.
Viele rechtskräftige Urteile gibt es zum Widerrufsjoker bei Autokrediten noch nicht, in vielen Fällen konnten sich Kreditnehmer und -geber jedoch mit einem Vergleich einigen und der Kunde den Kredit bei der VW-Bank vorzeitig ablösen.
In mehreren Gerichtsfällen wurde bereits zugunsten der VW-Dieselbesitzer entschieden und der Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist für gültig erklärt, so etwa in einem Urteil des Landgerichts Berlin. Der Kläger erhält die gezahlten Kreditraten zurück und schuldet der VW-Bank keine Nutzungsentschädigung.
Ein Widerruf des Autokredits ist nach allgemeiner Ansicht für die Betroffenen dann besonders sinnvoll, wenn der Wert des Fahrzeuges durch die Abgasmanipulation und die damit verbundenen drohenden Fahrverbote erheblich gemindert wurde.
Durch die Fehler der VW-Bank und anderer können Sie aus dem befürchteten Wertverlust Ihres Dieselautos doch noch einen finanziellen Vorteil machen: Über den Widerruf Ihres Autokredits und die Rückabwicklung des Kaufes sind Sie im Idealfall einige Jahre ohne finanzielle Einbuße Auto gefahren.
Die Kosten für den Widerruf der Autokredite bei den Banken können unter Umständen von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Relevant wird dies vor allem dann, wenn die Bank Ihren Widerruf nicht akzeptiert bzw. zurückweist - hier muss regelmäßig durch eine gerichtliche Auseinandersetzung eine Entscheidung herbeigeführt werden.
Bisher kam es bei der Inanspruchnahme des Widerrufsjokers in Verbindung mit der Dieselaffäre schon zu entsprechenden Gerichtsurteilen. Dabei waren keinesfalls nur die Autokredite bei der VW-Bank betroffen, sondern auch die Kredite bei anderen Anbietern, die ebenfalls fehlerhaft waren.
Nutzen Sie den Widerrufsjoker:
Haben Sie Fragen zum Dieselskandal oder zum Widerrufsrecht für Ihren Dieselfahrzeug-Kredit? Wollen Sie bei der VW-Bank Ihren Kredit vorzeitig ablösen? Unsere Rechtsexperten helfen Ihnen mit einer telefonischen Erstberatung weiter und stehen Ihnen mit juristischem Rat zur Seite.
Für eine noch schnellere Bearbeitung Ihres Anliegens, teilen Sie uns bei Ihrer Anfrage gerne schon Folgendes mit:
Dann nutzen Sie einfach die KLUGO Erstberatung. Die Erstberatung ist ein Telefongespräch mit einem zertifizierten Anwalt aus unserem Netzwerk.
Beitrag juristisch geprüft von der KLUGO-Redaktion
Der Beitrag wurde mit großer Sorgfalt von der KLUGO-Redaktion erstellt und juristisch geprüft. Dazu ergänzen wir unseren Ratgeber mit wertvollen Tipps direkt vom Experten: Unsere spezialisierten Partner-Anwälte zeigen auf, worauf es beim jeweiligen Thema ankommt.