Patientenverfügung erstellen: So geht’s

STAND 09.06.2023 | LESEZEIT 9 MIN

Ob Unfall, Krankheit oder psychische Beeinträchtigungen: Die Entscheidung über die eigene medizinische Versorgung ist höchstpersönlich. Eine Patientenverfügung hält Ihren Willen für den Fall fest, dass Sie sich selbst nicht mitteilen können.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Patientenverfügung ist nicht an ein Formerfordernis gebunden und kann jederzeit verfasst werden.
• Sie enthält Hinweise dazu, wie eine medizinische Behandlung gewünscht wird und wann medizinische Maßnahmen nicht mehr stattfinden sollen.
• Optimal ist dabei die Aufzählung von bestimmten Situationen und Maßnahmen – hier kann ein Arzt wertvolle Unterstützung bieten.
• Im Notfall sollte die Patientenverfügung sofort griffbereit sein: Das gilt unabhängig davon, wo Sie sie aufbewahren.
• Mithilfe unseres Online-Assistenten erstellen Sie ganz einfach eine Patientenverfügung, ohne einen wichtigen Punkt zu vergessen.

Wieso sollte ich eine Patientenverfügung erstellen?

Die Angst davor, in einer medizinischen Notfallsituation nicht selbstbestimmt über Behandlungen und Therapien entscheiden zu können, ist für viele Menschen die Hauptmotivation, um eine Patientenverfügung zu erstellen. Hier kommt auch die Überlegung zum Tragen, dass selbst Angehörige oft nicht wissen, wie der Betroffene in einer bestimmten Situation entscheiden würde. Durch die Formulierung einer Patientenverfügung lassen sich solche belastenden Momente vermeiden.

Eine Patientenverfügung sorgt dafür, dass auch im Zustand der sogenannten Entscheidungsunfähigkeit der Patientenwille bezüglich der eigenen medizinischen Behandlung Berücksichtigung findet. Wann eine Patientenverfügung wirksam werden soll, kann der Betroffene durch Angaben zur Lebens- und Behandlungssituation festlegen. Ärzte, medizinisches Personal und auch Vertreter oder Betreuer sind dann an die Patientenverfügung gebunden.

Die Patientenverfügung wird durch § 1901a BGB explizit geregelt. Damit hat auch der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass eine selbstbestimmte Festlegung, wie und in welchem Rahmen eine medizinische Behandlung stattfinden soll, von großer Bedeutung für jeden einzelnen Menschen ist.

Was geschieht, wenn ich keine Patientenverfügung habe?

Wenn ein Betroffener aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls seine Behandlungswünsche nicht mehr äußern kann und es liegt zugleich keine Patientenverfügung vor, müssen die Behandlungswünsche anhand des mutmaßlichen Willens des Betroffenen ermittelt werden. Dies erfolgt anhand von früheren Aussagen, mündlichen Äußerungen, Verhaltensweisen, ethischen oder religiösen Überzeugungen oder anderen verfügbaren Informationen. Es kann auch versucht werden, Angehörige oder nahestehende Personen zu befragen, um den mutmaßlichen Willen der betroffenen Person festzustellen.

Falls es nicht möglich ist, den Willen der Person zu ermitteln, wird eine Abwägung von Nutzen und Risiken vorgenommen, um die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten. Dabei werden die medizinischen Erfolgsaussichten sowie die individuellen Umstände und Bedürfnisse berücksichtigt.

In Situationen, in denen eine Entscheidung über medizinische Maßnahmen getroffen werden muss, kann ein Dialog zwischen dem behandelnden Arzt und den Angehörigen oder anderen Vertretern der betroffenen Person stattfinden. Falls es Uneinigkeit gibt oder der mutmaßliche Wille nicht eindeutig festgestellt werden kann, kann ein gerichtlich bestellter Betreuer eingesetzt werden, der zusammen mit dem Arzt eine Entscheidung trifft, die im besten Interesse der Person liegt.

Welche Voraussetzungen müssen für die Erstellung erfüllt sein?

Eine Patientenverfügung ist nur dann gültig, wenn die folgenden Punkte erfüllt sind:

• Der Verfügende muss mindestens 18 Jahre und einsichts- und steuerungsfähig sein.
• Die Patientenverfügung muss schriftlich erstellt werden und mit eigenhändiger Unterschrift unterzeichnet werden. Kann der Verfügende keine eindeutige Unterschrift mehr leisten, muss ein Notar die Unterschrift beglaubigen. Kann der Verfügende überhaupt nicht unterzeichnen, muss die Patientenverfügung nach § 129 BGB i. V. m. § 25 Beurkundungsgesetz notariell beurkundet werden.
• Die Patientenverfügung darf nicht widerrufen worden sein.
• Sie darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.

Wie erstelle ich eine Patientenverfügung?

Wenn Sie eine Patientenverfügung erstellen möchten, können Sie ganz einfach unseren Assistenten nutzen. Er erfordert kein juristisches Fachwissen und sorgt dennoch für eine schriftliche und rechtssichere Patientenverfügung.

Grundsätzlich empfiehlt es sich, in diesem Rahmen möglichst viele Szenarien zu durchdenken. Das setzt zwangsläufig voraus, dass Sie sich auch mit den Themen Tod und Krankheit auseinandersetzen müssen – die Patientenverfügung ist als Vorsorgedokument gerade dazu gedacht, in Fällen von schweren Erkrankungen Orientierung und Kontrolle zu bieten.

Wie Sie Ihre ganz persönliche Patientenverfügung ausgestalten, liegt in Ihrem Ermessen. Allerdings ist es wichtig, dass alle Formulierungen so konkret und eindeutig wie möglich sind – ungenaue Formulierungen sind gerade aus ärztlicher Sicht oft ein Grund für Missverständnisse und Anlass für unnötige medizinische Behandlungen.

Eine Patientenverfügung ist von einer Vorsorgevollmacht zu unterscheiden. Die Vorsorgevollmacht sorgt im Ernstfall unbürokratisch und sofort dafür, dass der Betroffene in wichtigen Angelegenheiten von einer Vertrauensperson vertreten wird. Mit unserem Online-Assistenten ist es auch möglich, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen.

Schon durch das Gesetz ergibt sich unmittelbar, was bei einer Patientenverfügung zu beachten ist:

• Schriftform
• Anwendungsfall war noch nicht unmittelbar bevorstehend
• Volljährigkeit des Betroffenen
• Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen
• Anwendungsfall ist ausreichend konkret bestimmt.

Besonders das Kriterium der Bestimmtheit war in der Vergangenheit öfter Anlass für juristische Streitigkeiten. Daher hatte der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) in einer Entscheidung 2016 entschieden, dass der Betroffene seinen Willen in der Patientenverfügung eindeutig zum Ausdruck bringen muss. Allerdings ist hierbei die Hürde nicht unnötig hoch zu legen: In einer weiteren Entscheidung 2018 wies der BGH darauf hin, dass das Merkmal der Bestimmtheit nicht erfordert, dass konkrete ärztliche Maßnahmen aufgeführt werden müssen.

Eine Patientenverfügung kann nach § 1901a BGB jederzeit formlos widerrufen werden. Der Verzicht auf die Schriftform bedeutet auch, dass der Widerruf mündlich erfolgen kann oder durch konkludentes Verhalten.

Aus ärztlicher Sicht sollte eine Patientenverfügung auch einen Hinweis enthalten, der sich auf die Tauglichkeit als Organspender des Patienten bezieht. Dies kann natürlich auch in Form eines Organspendeausweises erfolgen – aber auch in der Patientenverfügung können diesbezügliche Wünsche einen Platz einnehmen. Ebenfalls wichtig sind Angaben zur gewünschten Lebensqualität: Sie ist oft entscheidend, wenn es um konkrete Behandlungsansätze und Therapieformen geht.

Welche Vorteile hat der Assistent zur Erstellung einer Patientenverfügung?

Mit unserem Assistenten bieten wir Ihnen die Möglichkeit, die Erstellung einer Patientenverfügung einfach und unkompliziert zu bewerkstelligen. Besonders vorteilhaft: Die Patientenverfügung als PDF kann anschließend ausgedruckt und zu den wichtigen Vorsorgedokumenten geheftet werden – so haben Sie alle wichtigen Unterlagen zusammen und können Sie zentral aufbewahren.

Außerdem bietet unser Assistent zur Erstellung einer Patientenverfügung die folgenden Vorteile:

• Zugänglichkeit: Unser Online-Assistent ermöglicht es Ihnen, jederzeit und von überall aus auf die Erstellung Ihrer Patientenverfügung zuzugreifen. Es ist nicht mehr notwendig, einen Termin bei einem Anwalt oder Notar zu vereinbaren, was Zeit und Geld spart.
• Benutzerfreundlichkeit: Unser Online-Assistent wurde intuitiv und benutzerfreundlich gestaltet. Er führt Sie durch den Prozess der Erstellung einer Patientenverfügung und stellt sicher, dass alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden. Dies ist besonders hilfreich, falls Sie keine Vorkenntnisse oder Erfahrung mit rechtlichen Dokumenten haben.
• Vollständigkeit: Mithilfe unseres Assistenten stellen Sie sicher, dass alle relevanten Fragen und Entscheidungen im Zusammenhang mit Ihrer Patientenverfügung abgedeckt werden.
• Rechtliche Aktualität: Unser Assistent wird regelmäßig aktualisiert, um sicherzustellen, dass die erstellte Patientenverfügung den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht. Dies ist besonders wichtig, da sich die Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Patientenverfügungen im Laufe der Zeit ändern können.
• Kosteneffizienz: Im Vergleich zur Beauftragung eines Anwalts oder Notars ist die Nutzung des Assistenten kostenlos.
• Flexible Anpassungen: Sie haben die Möglichkeit, die erstellte Patientenverfügung bei Bedarf zu aktualisieren oder zu ändern. Dies ist besonders wichtig, da sich Ihre persönlichen Umstände oder Vorstellungen im Laufe der Zeit ändern können.
• Datenschutz: Unser Assistent stellt sicher, dass Ihre persönlichen Daten und Informationen geschützt sind. Dies umfasst den Schutz vor unbefugtem Zugriff und den vertraulichen Umgang mit sensiblen Informationen.

Sollten während der Erstellung Ihrer Patientenverfügung per Online-Assistent Fragen aufkommen, bietet sich ein Gespräch mit Ihrem behandelnden Hausarzt an. Dieser kann Ihnen wertvollen Input liefern und ersetzt die Beratung durch einen Rechtsanwalt für Medizinrecht. So sparen Sie Geld.

Wie lange ist die Patientenverfügung gültig?

Sie können in Ihrer Patientenverfügung individuell bestimmen, wie lange diese gültig bleiben soll. Sie können sie entweder nur für eine bestimmte Dauer als gültig erklären oder bis Sie sie widerrufen. Im Allgemeinen ist es ratsam, dass Sie Ihre Patientenverfügung regelmäßig überprüfen und bei Bedarf aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen Wünschen und Vorstellungen entspricht.

Wo sollte die Patientenverfügung aufbewahrt werden?

Wie auch alle anderen Vorsorgedokumente kann auch die Patientenverfügung sehr gut in den eigenen vier Wänden aufbewahrt werden. Wichtig ist dabei allerdings, dass sie im Notfall schnell den behandelnden Ärzten sowie dem medizinischen Fachpersonal vorgelegt werden kann. Daher ist es von großer Bedeutung, dass Angehörige oder Ihnen nahestehende Personen wissen, wo die Patientenverfügung zu finden ist.

Eine Hinterlegung der Patientenverfügung bei einem Notar oder bei einem Rechtsanwalt ist nicht erforderlich. Diese Kosten können Sie sich also sparen – denn in beiden Fällen wird ein Honorar für die Hinterlegung fällig. Häufig wird diese Möglichkeit aber dennoch genutzt, um den schnellen Zugriff auf die Patientenverfügung zu gewährleisten. Alternativ kann eine Patientenverfügung auch beim behandelnden Hausarzt verwahrt werden – dies kann in einem persönlichen Gespräch abgeklärt werden.