Was ist das Patentrecht und wann sollten Sie ein Patent anmelden?

Das Patentrecht dient dem Schutz technischer Innovationen. Damit diese nicht einfach kopiert und von fremden Herstellern gewinnbringend als eigene Idee verkauft werden können, empfiehlt es sich, rechtzeitig ein Patent zu beantragen.

Patente stellen ihrem Halter ein räumlich begrenztes Nutzungsmonopol aus und schützen somit neue Produkte und Verfahren vor fremder Nachahmung. Neben diesem vordergründigen Zweck stärken Patente jedoch auch den Wert eines Unternehmens im globalen Wettbewerb: Ein breites Patentportfolio dient hierbei als Aushängeschild und zeigt Innovationskraft sowie Erfindergeist.

So können Sie ein Patent anmelden

Ehe ein Patent beim Deutschen Patent- und Markenamt, kurz DPMA, beantragt werden kann, ist per Gesetz ein Prüfverfahren vorgeschrieben, das folgende Punkte kritisch beleuchtet:

  • Ist die Erfindung tatsächlich neuartig auf dem Markt?
  • Beruht sie auf einer erfinderischen Tätigkeit?
  • Ist sie realisierbar sowie gewerblich anwendbar?

Sind all diese Kriterien erfüllt und fachmännisch geprüft, erfolgt durch das Deutsche Patent- und Markenamt eine Veröffentlichung des Produkts oder Verfahrens im Patentblatt. Ab diesem Moment besitzt der Antragsteller das alleinige Patentrecht für seine Erfindung.

Was ist ein Gebrauchsmuster?

Eine Alternative zum Patent ist das Gebrauchsmuster. Die Beantragung eines solchen nimmt meist deutlich weniger Zeit in Anspruch, da die Erfindung hierbei keiner technischen Prüfung unterzogen wird. Aus diesem Grund bietet sich ein Gebrauchsmuster vor allem dann an, wenn Zeit und Budget knapp bemessen sind. Allerdings gilt bei diesem schnellen Schutzrecht auch ein nicht unwesentlicher Nachteil: Gebrauchsmuster sind aufgrund ihres verkürzten Prüfungsprozesses deutlich leichter anzufechten als ein Patentschutz.

Wie lange gilt das Patentrecht?

Ein Patent wird für maximal zwanzig Jahre ausgestellt. Eine Ausnahme stellen hierbei Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel dar, deren Schutzrechte eine längere Gültigkeit genießen. Nach Ablauf der Schutzfrist erlischt das Patentrecht automatisch, sodass Nachahmer nun Reproduktionen erstellen dürfen, ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.

Damit der Patentschutz über die Jahre aufrechterhalten wird, ist jährlich eine Gebühr zu entrichten, die zunehmend höher ausfällt: Sind es im dritten Patentjahr noch 70 Euro, die zu zahlen sind, liegt die Summe sieben Jahre später bereits bei 350 Euro. Wird die gesamte Schutzfrist komplett ausgeschöpft, beträgt die letzte zu zahlende Gebühr 1.940 Euro.

Das Land der Erfinder – Infografik
Das Land der Erfinder – Infografik

Standortfaktor beim Patentrecht

Grundsätzlich gilt für erteilte Patente das Territorialprinzip: Die durch das Deutsche Patent- und Markenamt patentierte Erfindung genießt ausschließlich in Deutschland Schutzrechte – allerdings gibt es verschiedene Möglichkeiten, um diesen Schutz über die Landesgrenzen hinaus auszuweiten. Für vereinzelte Länder bietet sich hierbei eine Einzelanmeldung an. Aber auch europäische oder gar internationale Patente werden gegen ein entsprechendes Entgelt ausgestellt. Zu diesem Zweck gilt ein Prioritätsrecht, das innerhalb einer zwölfmonatigen Frist eine bevorzugte Patentanmeldung im Ausland gewährleistet.

Lizensierungen im Patentrecht

Mit einem Patent haben Sie einen entscheidenden Marktvorteil gegenüber Konkurrenten. Statt die Schutzrechte an Ihrem Produkt oder Verfahren nur selbst zu besitzen, können Sie diese jedoch auch durch eine Lizenzvergabe an andere Unternehmen übertragen. Diese dürfen Ihre Idee somit auf legalem Wege kopieren – und entrichten dafür Lizenzgebühren an Sie.

Sie benötigen rechtlichen Rat bei der Erstellung eines Lizenzvertrags oder einer drohenden Nichtigkeitsklage? Unsere kompetenten Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne bei allen Fragen rund um Ihr Patentrecht oder Gebrauchsmuster weiter. Nehmen Sie unsere kostenlose Erstberatung wahr.

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