Dieselskandal und Schadensersatzansprüche

Dieselbesitzer können Schadensersatz verlangen und für den vom Dieselskandal verursachten Schaden Geld zurückbekommen. Auch für Zulieferer, Händler und Aktionäre sind Schadensersatzansprüche denkbar. Ein neues Urteil vom EuGH bringt neue Chancen für Schadensersatzzahlungen in 2023.

In Amerika erhalten betroffene VW-Kunden auch ohne Gerichtsprozess für ihren Diesel Schadensersatzzahlungen von bis zu 10.000 Euro, in Deutschland lehnt VW das bislang ab. Aus Sicht des Konzerns ist das Software-Update ausreichend. Wollen Betroffene für den Wertverlust ihres Diesels Geld zurückbekommen, müssen sie ihre Ansprüche bei der Klage gegen VW auf Schadensersatz geltend machen und gegen Hersteller oder Händler klagen. Bei KLUGO bekommen Sie sofort Kontakt zum passenden Fachanwalt im Dieselskandal, der Ihr Recht durchsetzt. Durch ein neues Gerichtsurteil könnte sich jetzt der Prozess einer Schadensersatzklage deutlich vereinfachen.

Wer Schadensersatzansprüche stellen kann:

• Privatpersonen gegenüber dem Hersteller
• Privatpersonen gegenüber dem Händler
• Händler gegenüber dem Hersteller
• Aktionäre gegenüber dem Hersteller

Update: Urteile vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und vom Bundesgerichtshof (BGH) verbessern Chancen auf Schadensersatz

Ein aktuelles Urteil (C 693/18) durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt, dass ein Autohersteller keine Einrichtungen in Fahrzeugen verbauen darf, die gezielt die Leistung des Systems zur Kontrolle der emittierten Schadstoffe verbessert. Ein darauf folgendes BGH-Urteil (VIa ZR 335/21) vom 26.06.2023 bestätigt dabei die europäische Rechtsprechung. Deutsche Autokäufer von betroffenen Fahrzeugen haben jetzt gute Chancen, Schadenersatz einzufordern. Nutzen Sie unser Tool, um Ihre Erfolgschancen zu prüfen und Ansprüche geltend zu machen.

Im Dieselskandal Schadensersatz von VW verlangen

Besitzer von manipulierten Dieselfahrzeugen können sich auf deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller berufen und so von Volkswagen oder anderen Autokonzernen Entschädigung für ihren Diesel verlangen. Nach § 823 Abs. 1 BGB besteht Schadensersatzpflicht, wenn der Beklagte das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, gemäß § 826 BGB, wenn er sittenwidrig und vorsätzlich Schaden zufügt. Auch Betrug nach § 263 StGB kommt infrage.

Die Voraussetzungen für eine Klage im Dieselskandal auf Schadensersatz sind streng, Betroffene müssen den Schaden nachweisen. Verliert ein Fahrzeug durch die Abgasmanipulation seine Betriebszulassung oder seine Umweltplakette, liegt in jedem Fall ein Schaden vor.

Eine Klage auf Schadensersatz ist auch nach einem Software-Update möglich: Die Folgen des Updates sind unklar, Motorschäden möglich und der Nutzen umstritten. Sollte durch die Nachrüstung beispielsweise der Spritverbrauch steigen oder die Fahrleistung sinken, kann auch das als Schaden gelten.

Dieselbesitzer können auch den Kaufpreis als Schaden geltend machen und für den Diesel das Geld zurückverlangen – wahrscheinlich hätten sie mit Kenntnis des Betrugs den Vertrag nicht abgeschlossen. Der Autohersteller kann in diesem Fall eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer in Rechnung stellen.

Mittlerweile haben Landgerichte in vielen Fällen eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung oder einen Betrug durch Volkswagen festgestellt und zugunsten der Dieselbesitzer den Konzern auf Entschädigungszahlungen verurteilt. So sprach etwa das Landgericht Hildesheim in einem Urteil von einer verwerflichen, vorsätzlichen „Verbrauchertäuschung“, dem Käufer steht für seinen Diesel eine Entschädigung von Volkswagen in Höhe des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu.

Im Dieselskandal Schadensersatz vom Händler verlangen

Der Sachmangel der manipulierten Dieselfahrzeuge führt zu Schadensersatzansprüchen bei der Klage gegen VW der Dieselkäufer: Nach § 437 BGB kann der Betroffene von seinem Auto-Händler Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe des Kaufvertrages verlangen. Nach Absatz 3 sind auch Schadensersatzansprüche möglich.

Der Käufer kann beispielsweise den Dieselkaufpreis in Form einer Schadensersatzzahlung zurückverlangen – vorausgesetzt, dem Verkäufer wurde zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Entstehen dem Käufer nachweislich Kosten oder Schäden durch das mangelhafte Fahrzeug, ist der Verkäufer ebenfalls schadensersatzpflichtig und der Dieselkäufer erhält unter Umständen Geld zurück. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Händler bestehen jedoch nur dann, wenn der Verkäufer den Sachmangel fahrlässig verschuldet hat.

Verjährung der Schadensersatzansprüche

Nach der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB verjähren Ansprüche drei Jahre nach Bekanntwerden des Sachmangels oder Betrugs. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils im Januar des Folgejahres. In unserer telefonischen Erstberatung erfahren Sie, ob und wie sich Ihre Ansprüche von unseren Rechtsanwälten schützen lassen.

Allerdings kann in bestimmten Fällen laut § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der sogenannte „Restschadensersatzanspruch“ gelten, bei dem eine Verjährungsfrist von 10 Jahren vorgesehen ist. Um Ihren individuellen Fall zu prüfen, können Sie unsere Erstberatung durch spezialisierte Fachanwälte und Rechtsexperten im Dieselskandal nutzen.

Gegenüber dem Verkäufer verjähren Ansprüche von Privatpersonen zwar eigentlich zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeuges. Für Händler, die den Kunden „arglistig getäuscht“ haben oder sich das Verhalten von VW zurechnen lassen müssen, gilt gemäß § 438 Abs. 3 BGB jedoch ebenfalls die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist.

Schadensersatzansprüche von Aktionären gegenüber VW

Nicht nur Privatpersonen haben gegenüber VW und anderen Konzernen, die in den Abgasskandal verwickelt sind, Anspruch auf Schadensersatz. Auch Händler, Aktionäre und Zulieferer können klagen.

Das Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt erstmals in einem Musterprozess eine Schadensersatzklage der Fondsgesellschaft Deka Investment gegen VW. Diese verlangt mehr als 200 Millionen Euro als Ersatz für den Wertverlust, den sie durch den Aktienrutsch nach der Aufdeckung des Dieselskandals erfahren hat. Das Verfahren wird als Musterprozess nach dem „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ exemplarisch durchgeführt – dies gibt es in Deutschland nur im Bereich des Anlegerrechts. Die Klagen der übrigen Anleger ruhen, solange. Das Ergebnis der Musterklage soll, ähnlich einer Sammelklage in den USA, verbindlich für alle anderen Anleger-Kläger gelten.

Schadensersatzansprüche von Händlern gegenüber VW

Auch VW-Händler sind vom Abgasskandal betroffen und fühlen sich vom Konzern im Stich gelassen: Dieselverkäufe sind insgesamt rückläufig und Händler haben vermehrt mit Leasingrückläufen zu kämpfen. Die Fahrzeuge können aufgrund des Mangels nur mit hohem Wertverlust weiterverkauft werden. In Nordamerika haben Händler bereits 900.000 Dollar Schadensersatz von VW erhalten, in Europa gibt es von Volkswagen noch keine Entschädigungszahlungen für Dieselhändler. Bei einer Klage könnten Händlern jedoch Repressalien durch Volkswagen und damit verbundene weitere finanzielle Schäden drohen. Der VW- und Audi-Partnerverband vertritt die Interessen der Händler.

Auch Zulieferfirmen der Prevent-Gruppe planen eine Schadensersatzklage gegen Volkswagen in Milliardenhöhe, Volkswagen hatte Verträge fristlos gekündigt.

Das sollten Sie in dem Fall tun:

• Lassen Sie von unserem Rechtsexperten prüfen, ob Sie Anspruch auf Schadensersatz haben.
• Unsere Fachanwälte im Dieselskandal reichen für Sie Klage auf Schadensersatz ein.
• Alternativ besteht die Möglichkeit, Sie bei einer Musterfeststellungsklage anmelden.

Sie wollen Volkswagen für den Wertverlust Ihres Diesels auf Entschädigung verklagen oder Schadensersatzansprüche gegen Ihren Händler geltend machen und Geld zurückbekommen? Wir vermitteln Ihnen erfahrene KLUGO Partner-Anwälte und Rechtsexperten, die Ihnen mit einer telefonischen Erstberatung weiterhelfen.

Damit unsere Rechtsexperten bei der telefonischen Ersteinschätzung den Sachverhalt schneller beurteilen können, bereiten Sie im Voraus die folgenden Antworten vor:

• Welches Auto fahren Sie?
• Haben Sie einen Darlehens- oder Leasingvertrag für Ihr Auto abgeschlossen?
• Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung?