Behandlungen in der Praxis oder im Krankenhaus – was regelt das Patientenrechtegesetz?

Wenn Sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden oder zu einem Arzt gehen und sich behandeln lassen, stehen Sie wie in allen anderen Bereichen des täglichen Lebens keinesfalls ohne Rechte dar. Der Behandlungsvertrag klärt im Patientenrechtegesetz alle wesentlichen Aufgaben und Pflichten zwischen Arzt und Patient. Gemäß § 630b BGB handelt es sich beim Behandlungsvertrag um einen Unterfall des Dienstvertrages.

Zustandekommen des Behandlungsvertrages beim Arzt

Die Besonderheit des Vertrages liegt unter anderem darin, dass er weder mündlich noch schriftlich ausdrücklich abgeschlossen werden muss. Beim niedergelassenen Arzt muss in der Regel eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein, damit ein Behandlungsvertrag zustande kommt:

  • Terminvergabe
  • telefonische Beratung
  • Behandlungsbeginn

Für eine Behandlung im Krankenhaus muss in der Regel eine Überweisung durch einen niedergelassenen Arzt vorliegen. Ausgenommen hiervon sind laut Patientenrechtegesetz akute Notfälle, in denen bei einer zeitlichen Verzögerung ernsthafte Gesundheitsschäden entstehen könnten.

Hauptpflichten für Ärzte in der Praxis und im Krankenhaus

Der Behandlungsvertrag verpflichtet den zuständigen Arzt zu einer Behandlung unter Berücksichtigung aktuellster medizinischer Standards. Dabei muss die grundsätzliche Zielsetzung lauten, eine Verbesserung des Gesundheitszustandes vom Patienten anzustreben. Unter die Gewährleistungsgarantie fallen die Bereiche Diagnostik, Indikation und Therapie, nicht jedoch die vollständige Heilung der Krankheit.

Über die Behandlung und alle darin inkludierten Schritte muss der Arzt den Patienten im Vorfeld aufklären, sodass dieser genau weißt, was auf ihn zukommt, und sich gegebenenfalls gegen die Behandlung entscheiden kann.

Grober und einfacher Behandlungsfehler – Infografik
Pflichten des Arztes und Patienten – Infografik

Pflichten auch für die Patienten

Das Patientenhaftungsrecht sieht jedoch nicht nur Pflichten für den Arzt, sondern auch für den Patienten vor. So ist es beispielsweise vorgeschrieben, dass der Patient die vereinbarte Vergütung, die in der Regel von der Krankenkasse übernommen wird, zeitnah zahlt. Lediglich bei individuellen Gesundheits- oder Zusatzleistungen ist der Patient gesondert zur privaten Zahlung verpflichtet – über die zusätzlich anfallenden Kosten muss er jedoch zuvor vom Arzt informiert worden sein. Privatversicherte zahlen die Vergütung in der Regel zunächst selbst, um den Betrag anschließend von der Kasse erstattet zu bekommen.

Schadensersatz und Schmerzensgeld gemäß Patientenrechtegesetz

Egal, ob bei einer stationären Behandlung im Krankenhaus oder direkt beim Hausarzt, der Behandlungsvertrag selbst sieht kein Gewährleistungsrecht vor. Nichtdestotrotz können Behandelte später auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld klagen, da die entsprechenden Pflichtverletzungen hierfür klar im BGB geregelt sind. Beim Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes wurden darüber hinaus die Rechte gegen Krankenkassen zusätzlich gestärkt. Die Verjährungspflicht für jegliche Ansprüche aus dem Vertrag endet dabei nach einer Frist von drei Jahren (beginnend immer am 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist). War die Behandlung z. B. am 01.02.2018, so beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2018. Der Anspruch kann damit bis zum 31.12.2021 mitternachts geltend gemacht werden.

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