Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Unter einer Ordnungswidrigkeit versteht man eine meist geringfügige Verletzung an Recht und Gesetz, sprich, eine rechtswidrige Handlung. Diese wird im Zuge eines Bußgeldverfahrens mit einer Geldstrafe sanktioniert. Bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr kann es neben einer Geldstrafe auch zu einer Sanktionierung mit ein bis drei Punkten im Flensburger Fahreignungsregister sowie einem Fahrverbot bei gröberen Verstößen kommen.

Verfahren bei einer Ordnungswidrigkeit laut OWiG

Ist es laut Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zu einem Tatbestand gekommen, übernimmt die zuständige Verwaltungsbehörde die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit. Der Täter erhält daraufhin einen Anhörungsbogen mit der Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern. Dies ist keine Pflicht, jedoch müssen Angaben zur Person gemacht werden. Nach zwei bis vier Wochen kommt dann der Bußgeldbescheid , bei dem ebenfalls die Option besteht, innerhalb von 14 Tagen Einspruch zu erheben. Nach dieser Frist ist der Bescheid rechtskräftigt und die Strafe muss abgeleistet werden.

Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bzw. Verkehrsordnungswidrigkeit

Am häufigsten treten nach OWiG Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Straßenverkehrs auf. Diese zählen dann zu den Verkehrsordnungswidrigkeiten: Damit ist beispielsweise ein Park- oder Halteverstoß gemeint, ebenso wie das Fahren mit Handy in der Hand oder das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Aber auch ein Abstandsverstoß, das Fahren ohne gültige TÜV-Plakette sowie ein zu geringer Reifendruck stellen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr dar. Darüber hinaus gibt es neben den Verkehrsordnungswidrigkeiten auch noch andere Ordnungswidrigkeiten, die unter anderem folgende Tatbestände umfassen:

Fehlverhalten der Fahrzeugführer 2016 – Infografik
Fehlverhalten der Fahrzeugführer 2016 – Infografik
  • Lärmbelästigung
  • Wegwerfen von Zigarettenkippen auf den Boden
  • Widerhandeln gegen Rauchverbot
  • Ungehorsam gegen Verwaltungsvorschriften

Jeder Bürger hat das Recht, Anzeige gegen eine Ordnungswidrigkeit zu stellen, wie beispielsweise bei einer Lärmbelästigung durch zu lautes Hundegebell.

Verjährung der Ordnungswidrigkeit

Wenn bei einem Verstoß laut OWiG den Täter auch nach drei Monaten noch kein Ordnungsbogen oder ein Bußgeldbescheid erreicht hat, so verjährt die Tat. Die Verjährungsfrist kann zwar maximal einmal unterbrochen werden, doch nach spätestens sechs Monaten ist die Ordnungswidrigkeit dann endgültig verjährt.

Zu einer Unterbrechung zählt bereits, wenn die Behörde einen Anhörungsbogen verschickt oder auch weitere innerbehördliche Vorgänge. Falls Sie diese nachvollziehen möchten, können Sie Einsicht in Ihre Akten verlangen.

Was Ordnungswidrigkeiten kosten

Alle Bescheide unter 60 Euro stellen laut OWiG kein Bußgeld, sondern ein Verwarnungsgeld dar. Unter manchen Umständen, vor allem bei kleineren Ordnungswidrigkeiten, belässt ein Beamter es auch bei einer schlichten Verwarnung und verzichtet auf ein Bußgeld.

Je nach Vergehen unterscheiden sich die Geldstrafen: Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Rahmen einer erhöhten Geschwindigkeit ist mit einer Strafe zwischen 35 bis 120 Euro zu rechnen. Höhere Geldbußen werden dabei von einem Punkt sowie Fahrverbot begleitet. Bei Falschparken liegt der Bußgeldbereich zwischen 15 und 65 Euro. Wird nicht ausreichend Abstand beim Fahren gehalten, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 240 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot gerechnet werden.

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